Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze in der Grundsicherung erhöht.
Berlin Im Streit über die Einführung des Bürgergelds haben sich die Ampelfraktionen auf Änderungen am vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf geeinigt. So sollen beispielsweise in den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs nur die angemessenen Heizkosten von den Jobcentern übernommen werden.
Im ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es noch geheißen, dass die tatsächlichen Kosten erstattet werden. „Das ist weder in der aktuellen Energiekrise geboten noch ist es fair gegenüber der Solidargemeinschaft, die den Sozialstaat finanziert“, sagte der für das Bürgergeld zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine.
Änderungen soll es auch noch bei der sogenannten Karenzzeit geben. Laut Gesetzentwurf wird in den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs weder das Vermögen der Leistungsbezieher angetastet, noch müssen sie nachweisen, dass ihr Wohnraum angemessen ist.
Jetzt wollen die Ampelfraktionen aber sicherstellen, dass während der Karenzzeit zumindest ein Umzug in eine teurere Wohnung ausgeschlossen wird. Auch soll unwirtschaftliches Verhalten zu Leistungskürzungen führen können. Die Koalition stellt zudem klar, dass die Karenzzeit für Menschen, die schon von den Corona-Erleichterungen in der Grundsicherung profitiert haben, maximal drei Jahre betragen kann.
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Zudem wollen SPD, Grüne und FDP durchsetzen, dass die Selbstauskunft eines Leistungsbeziehers, nicht über erhebliches Vermögen zu verfügen, konkretisiert wird. Bisher sollte hier ein Kreuz auf dem Antrag reichen.
Gestärkt werden die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher, aber auch der Förderaspekt. So sollen die Jobcenter das Coaching von Leistungsbeziehern ausbauen und in der Beratung stärker auf gesundheitliche Probleme oder Rehabedarf der Antragsteller eingehen.
Am Montag findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch eine öffentliche Anhörung zum Bürgergeld statt. Teils heftige Kritik war bereits beispielsweise von den Arbeitgebern oder den Kommunen geäußert worden. Am Donnerstag soll dann der Bundestag abschließend über die Sozialreform beraten.
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Allerdings stellen sich noch CDU und CSU quer, was deshalb von Bedeutung ist, weil die unionsgeführten Länder dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen. Teutrine wertete die Ampel-Einigung auch als Entgegenkommen in Richtung Union. Die Forderung der FDP, nur die angemessenen Heizkosten zu erstatten, teilten auch einige unionsgeführte Länder, „sodass wir mit der Änderung auch eine Hand ausstrecken, die der Bundesrat annehmen sollte“.
Dass die Änderungen CDU und CSU zufriedenstellen, ist allerdings unwahrscheinlich. Blockiert die Union das Gesetz in der Länderkammer, müsste ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausloten. Der zuständige CDU-Rechtspolitiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass es dazu kommen wird.
Union will Bundesrechnungshof einschalten
„Die Ampelkoalition kann nicht auf der einen Seite unsere Oppositionsrechte schleifen und auf der anderen Seite von uns Kooperation verlangen“, sagte er dem Handelsblatt. Amthor spielt damit auf den vergeblichen Versuch der Union an, einen Vertreter des Bundesrechnungshofs als Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zum Bürgergeld am kommenden Montag zu benennen.
Einen entsprechenden Vorschlag hatten SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Oktober abgelehnt, dafür aber einen Vertreter der Behörde zur nächsten – nicht öffentlichen – Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch eingeladen. Der Rechnungshof hatte in einem Gutachten heftige Kritik an den Bürgergeld-Plänen geäußert. Teile der Reform seien kontraproduktiv und ein vermeidbares Haushaltsrisiko.
Am Freitag nun hatte Amthor noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags darauf gedrängt, die unabhängigen Rechnungsprüfer zu Wort kommen zu lassen. Doch erneut lehnte dies die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit ab.
„Hier geht es um unsere Oppositions- und Minderheitenrechte und auch um die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofs als unabhängige Institution“, kritisierte Amthor die Haltung der Koalition. Er kündigte an, dass die Union für die kommende Woche eine Debatte im Bundestag beantragen werde. „Diese Frage braucht eine öffentliche Debatte“, sagte Amthor.
In der Ampelkoalition ist man überzeugt, der Union mit den Änderungen am Gesetzentwurf deutlich entgegengekommen zu sein. „Wir machen aus einem guten Gesetz ein noch besseres“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat sei nun die Frage, „ob sich parteipolitische Spielchen durchsetzen oder staatspolitische Verantwortung“.
Mehr: Ampelkoalition lässt Bundesrechnungshof nicht bei Bürgergeld-Anhörung auftreten.
