Nov 4, 2022
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BSI-Präsident: Verwaltungsgericht: Eilantrag von Schönbohm gegen Arbeitsverbot

Written by pinmin


BSI-Chef Schönbohm

Der BSI-Präsident Arne Schönbohm stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland in der Kritik.



(Foto: dpa)

Köln Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wehrt sich juristisch gegen das Verbot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), seine Dienstgeschäfte auszuüben.

Das zuständige Verwaltungsgericht Köln bestätigte den Eingang eines entsprechenden Eilantrags des 53-Jährigen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Der Eilantrag ist am vergangenen Montag hier eingegangen“, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sei vom Gericht aufgefordert worden, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben, erläuterte die Sprecherin. Dem „Spiegel“ zufolge weist Schönbohm in einem etwa 50-seitigen Schreiben seiner Anwälte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Das BMI hatte Schönbohm am 18. Oktober die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet.

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