Nov 6, 2022
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Außenwirtschaftsrecht: Schutz vor Investoren aus China: Wie die Ampel die kritische Infrastruktur abschirmen will

Written by Jan Hildebrand
Containerterminal Tollerort

Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgte für Streit in der Ampelkoalition.


(Foto: dpa)

Berlin Hamburger Hafen, Dortmunder Chipfabrik: Pläne zum Einstieg chinesischer Investoren in sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgeschreckt. Jetzt will die Ampelkoalition reagieren.

FDP und Grüne haben Vorschläge erarbeitet, wie sie den chinesischen Einfluss begrenzen wollen. Sie wollen höhere Hürden für ausländische Investoren einführen, die sich in kritischen Sektoren an Unternehmen beteiligen wollen.

Die Liberalen wollen am Montag ein entsprechendes Strategiepapier im Parteipräsidium beschließen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. „Wir benötigen eine Zeitenwende beim Schutz der kritischen Infrastruktur unseres Landes“, heißt es darin. Dazu gehöre auch eine neue Strategie im Umgang mit Investitionen autoritärer Staaten.

Auch im Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laufen die Arbeiten an einer Reform. „Wir müssen grundsätzlich überlegen, was kritische Infrastruktur ist, und vor allem, welche Regeln dafür gelten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner dem Handelsblatt.

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Politik

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