Münster Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt und Kiew eine umfangreiche „Winterhilfe“ zugesagt. Die G7-Staatengemeinschaft werde „so gut wie möglich den Überlebenskampf der Ukraine unterstützen“ unterstrich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss des G7-Treffens am Freitag im westfälischen Münster. Dies werde so lange wie nötig geschehen. Nur Putin allein könne diesen Krieg, „den Versuch des russischen Regimes, die Ukraine in Dunkelheit und Kälte zu bomben“, stoppen.
Die G7 der sieben führenden westlichen Industrienationen, bei denen Deutschland bis Jahresende den Vorsitz hat, vereinbarte dazu einen Koordinierungsmechanismus. Damit sollen international eng abgestimmt die benötigten Anlagen wie Generatoren und Wasseraufbereitungsausrüstungen in die Ukraine geliefert werden. In Paris findet dazu am 13. Dezember eine Geberkonferenz statt. Der Ukraine werde geholfen, „diesen Winter zu überleben“. Durch russische Angriffe sind fast 40 Prozent der Strom-, Wärme- und Trinkwasserproduktion zerstört.
Russland versuche die ukrainische Zivilbevölkerung zu „terrorisieren“, heißt es in der Abschlusserklärung der Staatengruppe, zu der neben Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich gehören. Außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Russland versuche, „seine Niederlage auf dem Schlachtfeld dadurch wettzumachen“, indem es „die Ukraine in Grund und Boden bombt, wenn es sie nicht gewaltsam einnehmen kann“.
Blinken lobte zugleich das deutsche Engagement zur Unterstützung der Ukraine. Der US-Außenminister sagte, die Bundesrepublik sei eines der wichtigsten Geberländer – sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe. Die USA kündigten an, in Deutschland eine Einrichtung des Militärs speziell zur Versorgung der Ukraine mit Waffen aufzubauen.
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Gemeinsam verurteilten die G7-Staaten die „unverantwortliche russische Nuklear-Rhetorik“ als inakzeptabel. Sollte Wladimir Putin Atomwaffen einsetzen, wäre das „verheerend – auch für ihn“, sagte Blinken und drohte mit einer harten Gegenreaktion des Westens.
Dass Chinas Führung beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich deutlich gegen einen russischen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen habe, sei „ein wichtiges Zeichen“, bemerkte Baerbock.
Die Bundesaußenministerin fand lobende Worte für die Reise des Kanzlers nach Peking.
(Foto: IMAGO/photothek)
Die Grünen-Politikerin ging in Münster auch auf ihren Dissens mit Scholz in der Chinapolitik ein. Es sei ein „Mehrwert der Demokratie, ehrlich in der Sache zu streiten“, sagte Baerbock. Sie hatte Scholz’ Entscheidung kritisiert, der chinesischen Staatsreederei Cosco einen 24,9-prozentigen Anteil am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen zu verkaufen. Die Grünen und auch die FDP forderten zudem einen härteren Kurs des Bundeskanzlers gegenüber Peking.
Die Ausarbeitung einer neuen deutschen Chinastrategie erfolge in der Bundesregierung in enger Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt, sagte Baerbock nun.
Scharfe Verurteilung des Irans
Die G7 richteten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auch eine Warnung an den Iran: Wenn Russland den Krieg weiter eskaliere und andere Staaten dabei helfen, würden für diese Länder die wirtschaftlichen Kosten weiter in die Höhe getrieben. Das zielt vor allem auf den Iran, der Russland mit Drohnen unterstützt und nach Informationen aus Kiew und Washington die Lieferung von Raketen plant.
Für den Fall, dass die iranische Führung Russland weiter militärisch unterstützt und im eigenen Land die Opposition weiter mit massiver Gewalt unterdrückt, haben sich die sieben führenden Industrienationen bereits auf neue Strafmaßnahmen verständigt. Diese werden von der EU, den USA, Kanada, Japan und Großbritannien allerdings einzeln verhängt, da die G7 die Sanktionen als Organisation nicht beschließen kann. Die Führung im Iran sei ein „Regime, das den Menschen keine Chance auf ein Leben in Freiheit lässt“, sagte Baerbock. Deshalb würden „massivste Sanktionspakete geschnürt angesichts massivster Menschenrechtsverletzungen“.
Um Russland weiter finanziell zu schwächen, leiteten die G7 zudem einen Prozess zur Deckelung des Preises für russisches Öl ein. Gemeinsam mit Australien einigten sich die Industriestaaten darauf, eine feste Preisobergrenze für Öllieferungen auf dem Seeweg festzulegen. Ein konkreter Anfangspreis wurde noch nicht festgelegt.
Der Preisdeckel soll ab dem 5. Dezember für Rohöl aus Russland und ab dem 5. Februar für Ölprodukte gelten. Er soll Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Kriegs einschränken, ohne die globale Ölversorgung zu beeinträchtigen. Russland hat bereits gedroht, kein Öl mehr an Länder zu liefern, die Preisobergrenzen festlegen.
US-Außenminister Blinken betonte, dass Russland weiter Öl verkaufen müsse, „damit die russische Wirtschaft überhaupt noch läuft“. Der Westen werde die Einnahmen für Moskau aber kappen. In ihrer Erklärung forderten die G7 alle ölproduzierenden Länder auf, „ihre Produktion zu erhöhen, was die Volatilität der Energiemärkte verringern wird“.
