Nov 5, 2022
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Sozialpolitik: Union kritisiert auch neue Ampel-Pläne zum Bürgergeld – Lindner verteidigt Vorhaben

Written by pinmin


Logo der Bundesagentür für Arbeit in Ossendorf

Die Union hatte zuvor bereits mit der Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat gedroht.


(Foto: IMAGO/Future Image)

Berlin Nach der Vorstellung eines Kompromisses im Streit um das Bürgergeld hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kritik der Opposition an der Sozialreform zurückgewiesen. „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss.

Die Ampel hatte sich zuvor auf Änderungen am Bürgergeld geeinigt. Entsprechende Pläne wurden am Freitag bekannt. SPD, Grüne und FDP reagierten damit auch auf Kritik der Opposition an dem Vorhaben. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Mit der Neufassung zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jedoch ebenfalls unzufrieden. Sie sprach von kosmetischen Änderungen.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet.

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Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es nun unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert.

Neu ist etwa auch, dass Leistungsempfänger künftig neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, auch noch zusätzlich eine Selbstauskunft beifügen müssen. Auch so soll Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden.

Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen abgesegnet werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform befassen.

Union steht Bürgergeld weiterhin kritisch gegenüber

Vorbehalte der Opposition wurden auch nach Bekanntwerden der geänderten Pläne nicht ausgeräumt. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Connemann, der dpa: „Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.“

Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds. Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor.

Aber: „Das sind keine ernsthaften Änderungen – das ist Kosmetik“, so Connemann. „Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.“

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin ab. „Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen“, sagte Kretschmer am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Schkeuditz bei Leipzig.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr als wenn er Bürgergeld beziehen würde. „Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg“, sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef in Sachsen ist.

Klingbeil wirft Merz und Söder Spaltung der Gesellschaft vor

Finanzminister Lindner betonte dagegen in der „Welt am Sonntag“: „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.“

Heil sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Ampel habe schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werde im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen. „Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.“ Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.

>> Lesen Sie hier: Ampel einig über Änderungen am Bürgergeld – Nur angemessene Heizkosten werden übernommen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin.

Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“

Mehr: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt – So könnte das geplante Bürgergeld wirken



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Politik

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