Nov 5, 2022
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Beitrittsverhandlungen: Nato-Kandidat Schweden will in Kurdenpolitik auf Türkei zugehen

Written by pinmin


Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson

Kristersson will in den kommenden Tagen in die Türkei reisen, um von Erdogan grünes Licht für einen Nato-Beitritt zu erhalten.


(Foto: IMAGO/Lehtikuva)

Stockholm Die neue schwedische Regierung will der Türkei mit Zugeständnissen in der Kurdenpolitik eine Billigung des angestrebten Nato-Beitritts abringen.

Der neue Außenminister Tobias Billström äußerte sich in einem Radiointerview am Samstag zu den beiden in Syrien aktiven Kurdenorganisationen YPG und PYD einerseits und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) andererseits. „Die Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK sind zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“, sagte Billström. „Das Hauptziel ist Schwedens Nato-Mitgliedschaft.“

Schweden und Finnland streben angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen Nato-Beitritt an. Während 28 der 30 Nato-Mitglieder einer Aufnahme bereits zugestimmt haben, steht die für eine Mitgliedschaft erforderliche Billigung durch die Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus.

Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll. Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, sie unterstützten kurdische Gruppen, die die türkische Regierung als Terroristen einstuft.

In Schweden war es im Herbst zu einem Regierungswechsel gekommen. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson von der bürgerlichen Moderaten Partei hat mit Christdemokraten und Liberalen eine Minderheitskoalition gebildet, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird. Die Schwedendemokraten stehen für eine Abkehr von dem traditionell migrationsfreundlichen Kurs des Landes.

Kristersson will in den kommenden Tagen in die Türkei reisen, um von Erdogan grünes Licht für einen Nato-Beitritt zu erhalten.

Mehr: Neues Kabinett in Schweden: Regierungsprogramm mit Zugeständnissen an die Rechtspopulisten



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Politik

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