Nov 6, 2022
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Reform: CDU-Chef Merz lehnt weiter das Bürgergeld ab – Heil wirft Egoismus vor

Written by pinmin


Hubertus Heil

Heil warf der Union „soziale Marktparolen“ vor. Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden.



(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um das geplante Bürgergeld hat Arbeitsminister Hubertus Heil CDU-Chef Friedrich Merz Egoismus vorgeworfen. „Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“, sagte Heil am Sonntag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. „Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.“

Merz hatte zuvor bekräftigt, dass er das geplante Bürgergeld weiter ablehne. „Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger“, hatte Merz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, „sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt.“

Heil warf der Union „soziale Marktparolen“ vor. Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden. „Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden“, sagte der Minister.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen.

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Die Union hatte gedroht, die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat zu blockieren. Am Freitag waren Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Entwurf bekannt geworden – ein Kompromissvorschlag in Richtung der Union. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Mehr: Wenn sich Arbeiten nicht mehr lohnt – Wie das Bürgergeld das Lohnabstandsgebot verletzt



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