Nov 7, 2022
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Regierungsbildung: Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Written by pinmin


Unterzeichnung des Koalitionsvertrag

Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) zeigen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen.



(Foto: dpa)

Hannover Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein.

Ministerpräsident Weil hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneut Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.

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Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.

Mehr: Wunsch und Wirklichkeit: Beim Parteitag ringen die Grünen um Verantwortung



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Politik

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