Berlin, Frankfurt, Brüssel Die Entlastungspakete der europäischen Regierungen gegen die hohen Energiepreise stoßen zunehmend auf Kritik. Ökonomen warnen, dass die staatlichen Milliardenausgaben den Kampf der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die hohe Inflation erschwerten. „Das ist keine gute Koordinierung von Geld- und Fiskalpolitik“, sagt Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Instituts Bruegel. „Die Entlastungspakete zwingen die Notenbanken, die Zinsen stärker anzuheben, als sie es sonst hätten tun müssen.“
Das Problem: Während die Zentralbank im Kampf gegen die Inflation das Geld zu verknappen sucht, schießen die Regierungen immer neues nach. Laut Bruegel haben die EU-Regierungen bislang Energiehilfen in Höhe von 573 Milliarden Euro angekündigt. Darunter sind Maßnahmen wie der deutsche „Doppel-Wumms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, die auf mehrere Jahre angelegt sind.
Sogar im Kreise der Finanzminister wächst die Sorge, dass die Hilfen die Inflation verschärfen könnten. Bei der Sitzung der Euro-Gruppe am Montag bekräftigten mehrere Teilnehmer, dass die Hilfen zielgerichtet und temporär sein müssten. So räumt die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag ein: „Unsere Entlastungspakete, inklusive des niederländischen, bergen die Gefahr, den Inflationsdruck zu erhöhen.“
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, die Kommission habe die nationalen Entlastungspakete überprüft. „Leider sind die meisten nicht zielgerichtet“, sagte er. Nun werde überlegt, was sich an den Haushalten 2023 verbessern ließe. „Es ist wichtig, dass die Fiskalpolitik nicht der Politik der EZB widerspricht.“ Lars Feld, unabhängiger Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sieht ebenfalls die Gefahr, dass Maßnahmen wie die Energiepreisbremsen die Inflation anheizen könnten. Schließlich ermöglichten sie den Verbrauchern mehr Konsum.
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Bei einem weiterhin eingeschränkten Angebot könne sich das auf die Preise auch von Gütern und Dienstleistungen auswirken. „Dadurch kann die Kerninflation steigen“, warnte Feld.
Auch Notenbanker sehen Fiskalpolitik kritisch
Bruegel-Chef Zettelmeyer wies darauf hin, dass die Entlastungspakete bisher weder gezielt noch temporär seien. Die Hilfen für die Industrie hätten immerhin einen Angebotseffekt. „In dem Maße, wie sie Firmen vor der Pleite bewahren, verhindern sie Angebotsengpässe. Das hilft gegen die Inflation.“ Entscheidend sei aber, wie viel Geld in den privaten Haushalten lande. „Ich sehe die Gefahr, dass die Energiehilfen die Inflation nicht dämpfen, sondern die Nachfrage erhöhen und die Inflation so noch fördern.“
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In der EZB wird unterschiedlich über die Subventionen diskutiert. Einerseits gibt es die Position, dass diese den Anstieg der Energiepreise bremsen und so die Inflation mechanisch drücken können. So hat zum Beispiel Frankreich schon 2021 Preisobergrenzen für Strom und Gas eingeführt. Jetzt liegt die Inflationsrate mit 7,1 Prozent innerhalb der Euro-Zone am niedrigsten. EZB-Vizechef Luis de Guindos meint, temporäre, gezielte Hilfen würden die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale reduzieren.
Andere Notenbanker verweisen darauf, dass die Finanzpolitik bereits sehr expansiv sei. Zudem kritisieren sie, dass die Maßnahmen nicht nur auf Menschen mit niedrigen Einkommen zielen und je nach Ausgestaltung falsche Anreize setzen könnten, wenn sie den Energieverbrauch fördern. EZB-Chefin Christine Lagarde betonte jüngst, es werde alles davon abhängen, wie die Maßnahmen konzipiert werden sowie welche Art von Transfers durchgeführt und wie diese finanziert werden.
Kritik an Steuersenkungen
Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), gibt zu bedenken, dass die Regierungen kaum eine andere Möglichkeit hätten, als den betroffenen Unternehmen und Haushalten zu helfen. Er plädiert dafür, differenziert auf die verschiedenen Hilfsmaßnahmen zu blicken.
Die Preisbremse für Gas oder Strom, wie sie die Bundesregierung plant, würde den Konsum der privaten Haushalte nicht anheizen. Vielmehr würde sie es bloß erlauben, das aktuelle Konsumniveau zu erhalten. Anders sehe das bei einer groß angelegten Steuersenkung aus.
Die Ampel hat die Umsatzsteuer auf Gas für die nächsten eineinhalb Jahre gesenkt. Gleichzeitig will sie die kalte Progression, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation, abbauen. Dadurch senkt sie die Steuerlast in absoluten Beträgen vor allem für Mittel- und Gutverdiener. Diese wiederum haben oft genug Rücklagen, um daraus ihren Konsum trotz der hohen Energiepreise zu stabilisieren.
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