Nov 8, 2022
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Nato-Beitritt: Schwedens Ministerpräsident wirbt in Türkei für Nato-Beitritt

Written by pinmin


Ulf Kristersson

„Schweden möchte der Nato beitreten, um seine eigene Sicherheit zu verbessern, aber Schweden möchte auch ein Sicherheitsgarant für andere sein“, sagte Kristersson.



(Foto: dpa)

Ankara Schwedens neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in der Türkei für eine Zustimmung zu einem Nato-Beitritt seines Landes geworben. Dabei sagte er am Dienstag eine härtere Gangart bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu. Die neue rechtsgerichtete Regierung werde einen noch entschiedeneren Ansatz in Bezug auf den Nato-Antrag Schwedens verfolgen, sagte Kristersson zu Reportern in Ankara bei einem Besuch im Parlament.

„Eine der Hauptprioritäten dieser Regierung ist die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Bekämpfung der Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus“, betonte er vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

„Schweden möchte der Nato beitreten, um seine eigene Sicherheit zu verbessern, aber Schweden möchte auch ein Sicherheitsgarant für andere sein“, sagte Kristersson. Die Türkei habe sehr berechtigte Forderungen an jedes neue Nato-Mitglied, auch für die anderen Verbündeten ein echter Sicherheitsgarant zu sein.

Dem türkischen Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop genügt das bisherige Entgegenkommen der Regierung in Stockholm nicht für eine Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens. Dafür müsse Schweden noch viele weitere Schritte unternehmen, sagte Sentop am Dienstag.

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Sentop sagte, das türkische Parlament begrüße das Ende von Beschränkungen für schwedische Rüstungsexporte, doch könnten Gruppen, die die Türkei als Terroristen einstufe in Schweden weiter Propaganda betreiben, Mitglieder rekrutieren und sich finanzieren. Auch habe es keine Fortschritte bei türkischen Auslieferungsanträgen gegeben.

Erdogan wirft Schweden die Unterstützung vor Terroristen vor

Schweden und Finnland streben als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt an. Während 28 der 30 Nato-Mitglieder einer Aufnahme bereits zugestimmt haben, steht die erforderliche Billigung durch die Türkei und Ungarn noch aus. Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll.

Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht. Der türkische Präsident Erdogan hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, sie unterstützten kurdische Gruppen, die die türkische Regierung als Terroristen einstuft.

Mehr: Der neue Rüstungsgigant – Türkei wird für die Nato zum Problem



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