Der Raffinerie fehlt ab Jahresende das Rohöl aus Russland.
Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet Fortschritte bei der Rohölversorgung der Raffinerie PCK Schwedt. Nach Angaben des Ministeriums wurde erstmals ein mit europäischem Öl beladener Tanker im polnischen Danzig abgefertigt, um das Öl nach Schwedt zu pumpen.
„Das ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit von Schwedt. Lieferungen über Danzig sind möglich, allerdings müssen die Mengen noch erhöht werden“, sagte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Dazu sei man „in engem Austausch mit der polnischen Regierung“, ergänzte Kellner.
Die Rohölversorgung der Raffinerie ist seit Monaten ein Politikum. Die Raffinerie wird im Moment noch fast ausschließlich über die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) mit Rohöl aus Russland versorgt. Am 31. Dezember endet die Versorgung aufgrund von Sanktionen gegen Russland jedoch. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich daher, eine Belieferung der Raffinerie aus anderen Quellen zu ermöglichen.
Dabei steht der Hafen Rostock im Vordergrund. Allerdings kann die Raffinerie wegen der begrenzten Kapazität der bestehenden Pipelineverbindung zum Hafen nicht in erforderlichem Umfang allein mit Öl aus Rostock ausgelastet werden. Daher will das Bundeswirtschaftsministerium erreichen, dass auch Öl vom Hafen Danzig aus nach Schwedt geliefert wird.
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Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt darüber seit Monaten mit der polnischen Regierung. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war deswegen bereits in Warschau.
Die Vorbehalte der polnischen Regierung sind groß. Sie will keinen Beitrag dazu leisten, dass ein Unternehmen, das sich zum Teil noch in russischer Hand befindet, mit der Weiterverarbeitung des über Polen gelieferten Öls Geld verdient. Mehrheitseigner von PCK Schwedt ist Rosneft Deutschland, eine Tochter des russischen Rosneft-Konzerns. Allerdings hatte die Bundesregierung Rosneft Deutschland im September unter Treuhandverwaltung gestellt.
Die polnische Seite habe Zweifel, inwieweit der russische Einfluss dadurch tatsächlich komplett eingedämmt würde, heißt es aus deutschen und polnischen Regierungskreisen. Das könne auch zu Zurückhaltung bei der Frage führen, wie weit man den Deutschen den Lieferweg über Danzig öffnen wolle. Ein Brancheninsider erklärte, der erste Tanker, der über den Hafen von Danzig abgefertigt worden sei, sei noch kein Durchbruch. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte, eine Enteignung von Rosneft Deutschland sei weiterhin nicht vom Tisch, die gesetzlichen Grundlagen dafür lägen vor.
Polen fordert: keinerlei russische Beteiligung
Die polnische Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, die polnische Bedingung für eine Zusammenarbeit sei, „dass es keinerlei russische Beteiligung und Präsenz in allen Bereichen geben sollte, sei es bei der Lagerung oder der Raffinerie selbst, also bei allem, was mit Öl in Deutschland zu tun hat“.
Patrycja Anna Tepper, Wirtschaftsexpertin des Posener Westinstituts, glaubt nicht, dass Polen sich dauerhaft mit der Treuhandlösung zufriedengeben werde. „Öllieferungen über Danzig können nur weiter diskutiert und durchgeführt werden, wenn PCK sich endgültig von Rosneft-Anteilen trennt“, sagte Tepper.
Ganz ohne Danzig wird die Versorgung der Raffinerie in Schwedt schwierig. Die Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit eine Kapazität von bis zu sieben Millionen Tonnen pro Jahr. Das reicht laut Ministerium für eine Kapazitätsauslastung der PCK-Raffinerie von 50 bis 60 Prozent. „Mit diesen Mengen allein kann die Raffinerie PCK aber nur auf Minimallast produzieren. Damit das Unternehmen PCK seine Produktivität steigern kann, muss daher die Pipeline-Kapazität in mehreren Schritten erhöht werden“, heißt es aus dem Ministerium.
In einem ersten Schritt kommen dafür sogenannte Fließverbesserer zum Einsatz. Sie sollen es ermöglichen, die Kapazität der Leitung zu Beginn des kommenden Jahres um etwa zehn Prozent zu steigern. Anschließend soll die Pipeline so modernisiert und ertüchtigt werden, dass sie nach einer zweijährigen Bauphase bis zu neun Millionen Tonnen Rohöl im Jahr transportieren kann. Damit könnte die Raffinerie in Schwedt ihre Auslastung auf 75 Prozent anheben. Die Raffinerie hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums für die Planungen bereits ein Ingenieurbüro beauftragt.
EU hatte sich auf Einfuhrverbot verständigt
Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen angekündigt, die Ertüchtigung der Pipeline wegen der zentralen Funktion der Raffinerie in Schwedt für die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands und Westpolens finanziell zu unterstützen. Dafür steht ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung.
Die EU hatte sich Anfang Juni auf ein Einfuhrverbot für russisches Öl verständigt, das über den Seeweg nach Europa kommt. Für Transporte per Pipeline sollen Ausnahmen möglich bleiben. Deutschland und Polen hatten aber erklärt, dass sie die Ausnahmen nicht nutzen wollten und russische Einfuhren über Pipelines zum Jahresende einstellen werden.
Die Bundesregierung muss eine entsprechende Verordnung, mit der ein Ölbezug über die Druschba-Pipeline verboten wird, noch erlassen. Das soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „bis Jahresende“ erledigt sein.
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