Nov 9, 2022
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Finanzpolitik: Von „Energie-Soli“ bis Lastenausgleich: Wer die neuen Steuerpläne bezahlen soll

Written by Tobias Gürtler
Villenviertel Hamburg-Blankenese

Ökonomen sowie SPD und Grüne sprechen sich für zusätzliche Steuern aus, die Vermögende bezahlen sollen. Die FDP ist strikt dagegen.



(Foto: dpa)

Berlin Es ist ein Vorschlag, der eine seit Monaten geführte Debatte in der Ampelkoalition erneut befeuert: In ihrem Jahresgutachten pochen die fünf Wirtschaftsweisen auf höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Um „zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“, wie es in dem Papier heißt, das dem Handelsblatt vorliegt. Es soll am Mittwochmittag offiziell an die Bundesregierung übergeben und dann vorgestellt werden.

Konkret ist darin von einem „Energie-Solidaritätszuschlag“ für Besserverdienende die Rede. Alternativ schlägt das Gremium eine „zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ vor, um einen Teil der in Zeiten der Energiekrise beschlossenen Entlastungspakete sozial gerecht zu finanzieren.

Für das Gremium, das in den vergangenen Jahren und mit anderer Besetzung verlässlich für Steuersenkungen plädiert hatte, sind das ungewöhnliche Töne. Aber es sind eben auch ungewöhnliche Zeiten, würde an dieser Stelle womöglich ein anderer Topökonom einwenden: LBB-Chefvolkswirt Moritz Krämer.

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Politik

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