Washington Wer wissen will, in welche Richtung die USA politisch steuern, braucht einen langen Atem. Denn noch immer sind einige wichtige Staaten, die über die Mehrheiten in den beiden Abgeordnetenkammern des US-Kongresses entscheiden, nicht ausgezählt.
Die sogenannten Midterms sind die wichtigsten Abstimmungen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen, und sie sind ein Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden. Tausende wichtige Positionen in den Bundesstaaten werden besetzt sowie Mandate im Senat und im Repräsentantenhaus. Bislang haben die Demokraten dort knappe Mehrheiten.
Vieles kann sich noch drehen – doch einige Trends lassen sich bereits aus den ersten Stunden ablesen. Die Wahlnacht im Überblick:
Der erste „Wow-Moment“ des Wahlabends war der sehr klare republikanische Sieg in Florida, dem 22-Millionen-Einwohner-Giganten an der Ostküste. Der Bundesstaat galt lange als Swing-Staat, der politisch mal in die eine, mal in die andere Richtung pendelte. Doch jetzt wird er endgültig zur roten, republikanischen Hochburg. Zum einen verteidigte der republikanische Senator Marco Rubio seinen Senatssitz.
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Vor allem aber kann der amtierende republikanische Gouverneur Ron DeSantis einen regelrechten Triumph feiern, er gewann seine Wiederwahl mit zweistelligem Vorsprung. DeSantis gilt als aussichtsreicher Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2024 – und Konkurrent von Donald Trump, der nach den Midterms seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus verkünden will.
Ein strategisch spannender Staat, Pennsylvania, bleibt in der Hand der Demokraten. Bei den Gouverneurswahlen setzte sich Josh Shapiro durch, John Fetterman gewann den umkämpften Senatssitz. Fettermans Erfolg gegen den TV-Arzt und Republikaner Mehmet Oz – auch als Dr. Oz bekannt – ist ein Hinweis darauf, dass die Demokraten ihre Verluste beschränken könnten.
In New Hampshire gewinnen die Demokraten ebenfalls die Senatswahlen. Dafür holt der republikanische Kandidat J.D. Vance, Bestsellerautor von „Hillbilly Elegy“, das als Erklärbuch für den Trump-Erfolg bei der weißen Arbeiterschicht gilt, den Senatssitz für Ohio.
Wichtig werden die Senatsrennen in Arizona, Georgia, Wisconsin, Nevada und North Carolina. In fast allen dieser Staaten werden die republikanischen Kandidaten massiv von Ex-Präsident Trump unterstützt. Wie sie abschneiden, entscheidet nicht nur über die Mehrheit im mächtigen US-Senat, sondern gilt auch als Signal dafür, ob Trumps Unterstützung noch nützlich ist.
Im Repräsentantenhaus zeichnet sich weiter eine knappe Mehrheit der Republikaner ab. Allerdings dürfte der Vorsprung weniger groß als zunächst erwartet ausfallen. Zumindest an der Ostküste „überperformen“ die Demokraten mancherorts, zwei wackelige Wahlkreise im Bundesstaat Virginia und einen in Rhode Island konnte Bidens Partei bereits verteidigen – der Präsident telefonierte schon mit den Kongresskandidaten, um ihnen zu gratulieren.
Verkompliziert werden die Midterms dadurch, dass die Auszählungen Tage oder gar Wochen dauern könnten. Der Bundesstaat Georgia zum Beispiel könnte in die Stichwahl gehen – am 6. Dezember.
Midterms – US-Zwischenwahlen – Worum geht es?
Repräsentantenhaus
Bei den Zwischenwahlen am 8. November wählen die US-Amerikaner sämtliche 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus neu. Die Amtszeit der Abgeordneten ist grundsätzlich auf zwei Jahre beschränkt. Bisher haben die Demokraten dort 222 Sitze, die Republikaner 213. Zusammen mit dem Senat bildet das Repräsentantenhaus den Kongress.
Senat
Im Senat wählen die Amerikaner bei den Midterms nur ein Drittel der 100 Sitze neu – insgesamt 35. Von den nun zur Wahl stehenden Sitzen sind 14 bisher von Demokraten und 21 von Republikanern besetzt. Derzeit verfügen die Republikaner im Senat über 50 Stimmen, die Demokraten über 48 und die Unabhängigen über zwei. Zusammen mit den Unabhängigen und der Stimme der Vizepräsidentin haben die Demokraten dennoch die Mehrheit.
Gouverneursposten in den Bundesstaaten
In 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten wird am 8. November auch der Gouverneursposten neu gewählt, also die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der einzelnen Bundesstaaten. Von den Staaten mit Gouverneurswahlen sind bisher 20 von Republikanern geführt und 16 von Demokraten.
Zu den am heißesten umkämpften Staaten, die die Machtverhältnisse in Washington verschieben könnten, gehören Arizona, Florida, Georgia, Kansas, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin.
2. Midterms 2022: Wahlpannen überschatten die Abstimmung
Die Stimmung in den USA ist angespannt, eine radikalisierte republikanische Partei will Joe Bidens Demokraten abstrafen. „Blutbad!!!!“ twitterte Donald Trumps Sohn Don Jr. kurz nachdem Florida an die Republikaner ging. Vereinzelte Pannen bei der Wahl heizten potenzielle Aggressionen zusätzlich an. Einige Wahllokale machten verspätet auf, es wurde Papiermangel gemeldet.
In Zeiten blühender Verschwörungstheorien wird aus technischen Fehlern schnell vorsätzlicher Wahlbetrug – wie man anhand des westlichen Bundesstaats Arizona sehen kann. Im diversen und bevölkerungsreichen Wahlkreis Maricopa County war am Dienstag jede vierte Stimmzettelmaschine von Störungen betroffen – die Drucker machten die Kreuzchen auf den Stimmzetteln nicht dunkel genug.
Ausgerechnet dieser Wahlkreis stand schon 2020 im Zentrum von Bemühungen der Republikaner, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. In der aktuellen Midterm-Wahlnacht reichte die republikanische Parteizentrale eine Eilklage ein, um die Auszählungen zu verlängern.
In rechtskonservativen Kreisen gehen nun Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug viral. „Jetzt geht das schon wieder los?“, wütete Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social in der Midterm-Nacht. „Die Leute werden das nicht dulden!!!“ Landesweit treten fast 300 republikanische Midterm-Kandidaten an, die im Geiste Trumps demokratische Prozesse anzweifeln.
Die Wahlen in den USA gelten im Allgemeinen als sicher. Sie laufen stark dezentralisiert ab, mit 10.000 Wahlbüros, die die Abstimmungen steuern. Wahlcomputer würden von etwa jedem zweiten Wähler genutzt, sagte Nick Jacobs, Wahlleiter in der Hauptstadt Washington, dem Handelsblatt. Und selbst die elektronisch verzeichneten Stimmen würden noch einmal per Hand nachgezählt, um Fehler zu vermeiden.
Die Midterms könnten Folgen über die USA hinaus haben.
Unabhängige Wahlbeobachter der OECD halten sich in den USA auf und werden am Mittwoch über ihre Beobachtungen informieren. Eine frühe Lehre der Midterms ist aber, dass das Misstrauen in den demokratischen Prozess tief verankert ist. 2021 gipfelte dieses Misstrauen im Sturm wütender Trump-Anhänger auf das Kapitol.
3. Trump bereitet sich auf 2024 vor – aber überschätzt er sich?
Noch sind die Midterms in vollem Gange, aber sie gelten schon jetzt als Rampe für die Präsidentschaftswahlen 2024. Trotz strafrechtlicher Ermittlungen will sich Trump aller Wahrscheinlichkeit noch einmal auf die Präsidentschaft bewerben.
Doch je nachdem, wie gut oder schlecht die von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten abschneiden, dürften nach den Midterms auch andere Interessenten nach vorn preschen: Ron DeSantis, aber auch Mike Pence, Nikki Haley oder Mike Pompeo.
Erste Ergebnisse der Midterms: DeSantis in Florida wiedergewählt
Joe Biden hat bislang nicht erklärt, ob er 2024 erneut für die Demokraten kandidieren will. Der US-Präsident wird am 20. November 80 Jahre alt. Sollten die Demokraten noch mehr Achtungserfolge einfahren und zumindest den Senat halten, könnte das Biden innerhalb seiner Partei Aufwind verleihen – auch wenn sein fortgeschrittenes Alter und die Rekordinflation im Land seine Beliebtheit dämpfen.
