Nov 9, 2022
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Außenhandel: Bundesforschungsministerium warnte Habeck vor Genehmigung des Elmos-Verkaufs

Written by Dana Heide


Bettina Stark-Watzinger

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schreibt in dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne):„Im konkreten Fall sehen wir aufgrund der Käuferstruktur eine konkrete potenzielle Gefahr des Know-How-Transfers.“


(Foto: IMAGO/Future Image)

Berlin Das Bundesforschungsministerium hat bereits in der vergangenen Woche Bedenken bezüglich des Verkaufs der Chipproduktion des Dortmunder Unternehmens Elmos (Semiconductor GmbH) angemeldet. Das geht aus einem auf den 3. November datierten Brief hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schreibt in dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne):„Im konkreten Fall sehen wir aufgrund der Käuferstruktur eine konkrete potenzielle Gefahr des Know-how-Transfers.“

Darüber hinaus sei vom Unternehmen geplant, weiterhin Forschungskooperationen mit einem außeruniversitären Forschungsinstitut zu unterhalten. Damit bestehe die Gefahr, dass zusätzliches Wissen durch Sai Microelectronics erworben werde. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Untersagung sinnvoll.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, untersagt die Bundesregierung erneut die Übernahme. Stark-Watzinger drängt in dem Brief auf eine Befassung des Kabinetts, wie sie am heutigen Mittwoch auch erfolgt ist. „Ein noch so sorgfältiges Prüfverfahren kann die politische Bewertung von Unternehmenskäufen oder Investitionen durch chinesische Akteure beziehungsweise Staatsunternehmen nicht ersetzen“, schreibt die FDP-Politikerin.

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China · Deutschland · Elmos · Halbleiter · Robert Habeck
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Politik

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