Eltern sollen ab Januar deutlich mehr Kindergeld erhalten.
Berlin Familien können sich für 2023 auf eine weitaus stärkere Erhöhung des Kindergeldes einstellen als bisher geplant. Die Fachpolitiker der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Mittwoch auf eine Anhebung auf 250 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023 verständigt. „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
In den Verhandlungen zum Inflationsausgleichsgesetz sei eine „kräftige zusätzliche Erhöhung des Kindergeldes“ erreicht worden. Bisher war zum Jahresanfang eine Erhöhung auf 237 Euro für die ersten drei Kinder geplant.
Kindergeld: Erhöhung auf 250 Euro geplant
Die jetzt beschlossene Anhebung auf 250 Euro sei „der bisher größte Schritt, den es beim Kindergeld je gab“, sagte Mützenich. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ergänzte: „Damit senden wir den Familien die Botschaft: Wir lassen euch nicht allein.“ Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro.
Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion sprach von einer „großartigen Nachricht“ für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für viele Alleinerziehende und vor allem für Kinder. „Gerade in dieser Krise müssen wir uns auf die konzentrieren, die tatsächlich Unterstützung brauchen“, sagte Audretsch dem Handelsblatt.
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Mit der Einigung verständigte sich die Koalition auf Änderungen am Inflationsausgleichsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hob die Steuererleichterungen hervor, die mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression verbunden sind.
„Mit der Einigung auf den Abbau der Kalten Progression auf Basis der Herbstprojektion sorgen wir dafür, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Geld zur Verfügung haben und nicht länger durch versteckte Steuererhöhungen zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, sagte Herbrand der Nachrichtenagentur Reuters. Nun seien „die Länder aufgefordert, den eingeschlagenen Pfad der Entlastung zu unterstützen und nicht durch überzogene Forderungen zu blockieren“.
Grüne: Der Kindergrundsicherung nun einen „großen Schritt“ nähergekommen
Insgesamt sollen Steuerzahlende bei der Einkommensteuer durch das Gesetz um 45,1 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 entlastet werden. Auf diese Summe liefen die Anhebung der Grundfreibeträge sowie die Anpassung des Steuertarifverlaufs zum Abbau der kalten Progression hinaus, hatte Lindner angekündigt.
Die hohe Inflation kann dazu führen, dass etwa Beschäftigte bei Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihre Kaufkraft abgenommen hat. Dies soll dadurch verhindert werden, dass der Verlauf des Steuertarifs verschoben wird. Auf den Abbau hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang September verständigt.
Der Grünen-Politiker Audretsch zeigte sich überzeugt, dass man mit der Entscheidung zum Kindergeld der Kindergrundsicherung einen „großen Schritt“ nähergekommen sei.
Perspektivisch soll das Kindergeld in Deutschland von einer Kindergrundsicherung abgelöst werden, die diverse Familienleistungen bündeln würde. Es soll dann einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben. Familien mit einem geringen Einkommen sollen einen Zusatzbetrag erhalten. Familienministerin Paus will, dass 2025 das erste Geld aus dieser Grundsicherung ausbezahlt wird. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt.
Audretsch sagte: „Mit der Kindergrundsicherung werden wir die Familienförderung in Deutschland grundlegend reformieren und gerechter machen.“
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