Nov 9, 2022
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Reform des Stabilitätspakts: Streit um EU-Schuldenregeln wird heftiger – „Die Kommission braucht echte Folterinstrumente“

Written by Martin Greive

Brüssel Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln stößt auf starken Widerstand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), bemängelte am Mittwoch, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau einräumen will.

„Wir steuern mit hohem Tempo auf die nächste Staatsschuldenkrise zu“, sagte der konservative Politiker. „Was wir nun gar nicht gebrauchen können, ist mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln.“ Das Problem des Stabilitätspakts sei, dass er nicht wirksam durchgesetzt werde. „Die Kommission braucht echte Folterinstrumente, die sie dann auch bereit ist zu benutzen.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat noch Vorbehalte. Der Kommissionsvorschlag enthalte Unterstützenswertes, es bestehe aber noch großer Diskussionsbedarf unter den Mitgliedstaaten, sagte er am Mittwoch. In der Währungsunion müssten einheitliche Fiskalregeln gelten. „Das muss konsequent erreicht werden.“ Eine einseitige Lockerung von Regeln wäre „nicht ausbalanciert“.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte ebenfalls vor der Gefahr, „dass die Kommission ihren avisierten großen Ermessensspielraum nutzt und dabei zu politisch agiert“. Daher brauche es für die individuellen Schuldenpläne einen engen Rahmen mit verbindlichen Mindeststandards, schreiben die IW-Ökonomen Samina Sultan und Jürgen Matthes. Auch müssten unabhängige Institutionen wie der Europäische Fiskalrat oder der Euro-Rettungsschirm ESM an der Überwachung beteiligt werden.

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Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag begrüßte den Kommissionsvorschlag als „ersten Schritt zur Modernisierung“ des Stabilitätspakts. Positiv sei der stärkere Fokus auf mittelfristige Ziele und die größere nationale Mitsprache, sagte die linksliberale Politikerin. Auch sie mahnte jedoch, diese müssten an eine „effektive Kontrolle“ gekoppelt sein.

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EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hatten am Mittwochmittag ein 28-seitiges Papier mit ihren Reformvorschlägen vorgestellt. Dies sei eine „realistische Basis“ für die weitere Diskussion der Mitgliedstaaten, sagte Dombrovskis. Wenn es bis dahin einen politischen Konsens unter den Regierungen gebe, wolle man im ersten Quartal 2023 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Als zentrale Neuerung schlägt die Kommission vor, die Ein-Zwanzigstel-Regel abzuschaffen. Diese sieht vor, dass überschuldete Länder ihre Gesamtverschuldung binnen 20 Jahren unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken müssen. Dieses Ziel gilt angesichts der teils dreistelligen Schuldenquoten nach der Coronapandemie als unerfüllbar für etliche europäische Länder.

„Wir können die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht ignorieren“, sagte Gentiloni. „Deshalb sollten wir die unrealistische Vorgabe der Ein-Zwanzigstel-Regel aufgeben.“ Diese Einschätzung wird von den meisten Mitgliedstaaten geteilt, auch von der Bundesregierung.

Stattdessen soll künftig jedes Land einen maßgeschneiderten mehrjährigen Schuldenabbauplan mit der Kommission vereinbaren. Dessen Vorgaben fallen unterschiedlich strikt aus, je nachdem wie stark verschuldet das Land ist.

Länder werden in drei Gruppen unterteilt

Die Staaten werden in drei Kategorien eingeteilt: In der ersten Gruppe sind Länder mit einer Staatsverschuldung von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu zählen aktuell Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und Zypern.

In der zweiten Gruppe finden sich die Länder, deren Staatsverschuldung zwischen 60 und 90 Prozent liegt. Hierzu zählt zum Beispiel Deutschland (66 Prozent). In der dritten schließlich sind diejenigen versammelt, die unter der Maastricht-Obergrenze bleiben und damit nicht als überschuldet gelten.

Alle überschuldeten Staaten müssen binnen vier Jahren einen nachhaltigen Schuldenabbaupfad erreichen. Die jährliche Neuverschuldung darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Bei Abweichungen vom vereinbarten Schuldenabbaupfad wird gegen die hochverschuldeten Länder ein Defizitverfahren eingeleitet, das ein Land unter die verschärfte Aufsicht der Kommission stellt.

Italien

Das Land gehört zu den Staaten mit der höchsten Schuldenquote in Europa.


(Foto: action press)

Auf Antrag kann die Anpassungsperiode auf sieben Jahre verlängert werden, wenn die Regierung konkrete Strukturreformen oder Investitionen vorweisen kann, die zur langfristigen Schuldentragfähigkeit beitragen. Jeder nationale Schuldenabbauplan muss von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat genehmigt werden.

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Eine weitere Neuerung besteht darin, dass die Ausgabenregel künftig der einzige Maßstab für den Schuldenabbaupfad sein soll. Bisher hatte sich der Stabilitätspakt vor allem am strukturellen Haushaltssaldo orientiert. Die Ausgabenregel sei „besser messbar und steuerbar“, loben die IW-Ökonomen Sultan und Matthes.

Gentiloni sprach von einer „glaubwürdigen Balance“ zwischen den verschiedenen Zielen der EU. Auf der einen Seite wolle man die Schuldentragfähigkeit sicherstellen, auf der anderen Seite dringend nötige Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft ermöglichen. Beides hänge eng miteinander zusammen.

Grüne und SPD fordern weiterreichende Reform

Je mehr Reformen und Zukunftsinvestitionen ein Land plane, desto langsamer dürfe es seine Schulden abbauen, sagte der Währungskommissar. Eine goldene Regel für grüne Investitionen, wie sie unter anderem die deutschen Grünen fordern, soll es hingegen nicht geben. Dann wären bestimmte Investitionen bei der Schuldenberechnung ausgeklammert worden.

Die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn findet den Kommissionsvorschlag daher in dieser Frage zu schwach. „Ohne entscheidende öffentliche Investitionen in den kommenden Jahren ist das Erreichen unserer Klimaziele so gut wie unmöglich“, sagte sie. Die Kommission verkenne, dass Klimarisiken einer der Haupttreiber für die zukünftige Schuldentragfähigkeit sein werden. Sie begrüßte allerdings, dass es künftig nationale Schuldenabbaupfade geben soll und die Haushaltspläne in die nationalen Energie- und Klimapläne integriert werden sollen.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Joachim Schuster, forderte eine weiterreichende Reform. Die Kommission erkenne zwar den massiven Investitionsbedarf an, gebe aber keine Antwort darauf, wie dieser finanziert werden solle. Viele Länder seien mit dem grünen Umbau ihrer Wirtschaft überfordert.

„Eine Reform der bestehenden Regeln muss den Weg in ein klimaneutrales Europa erleichtern und nicht erschweren“, sagte Schuster. Deshalb brauche es einen dauerhaften Investitionsmechanismus mit einem Volumen von einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft. „Finanziert werden könnte das durch Gemeinschaftsanleihen und zusätzliche EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer oder die globale Mindeststeuer.“

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Angesichts der breiten Kritik aus unterschiedlichen Lagern könnte es noch dauern, bis die Reform umgesetzt wird. Im Dezember wollen die Finanzminister sich mit dem Kommissionsvorschlag befassen, dabei werden die Unterschiede zwischen den Ländern wieder zutage treten.

Die „Falken“ drängen darauf, dass unabhängige Institutionen wie der Europäische Fiskalrat bei der Überwachung helfen. Auch fordern sie, dass die Kommission als Sanktion EU-Gelder zurückhalten kann, wenn ein Land von seinem Schuldenabbaupfad abweicht. Letzteres ist im Kommissionsvorschlag nicht erwähnt, weil Länder wie Italien strikt dagegen sind.

Eigentlich sollte der Stabilitätspakt 2024 wieder in Kraft treten. Seit Beginn der Coronapandemie ist er ausgesetzt. Doch gilt es in Brüssel als unwahrscheinlich, dass die Rechtsakte bis Ende 2023 geändert werden. Die Reform sei technisch kompliziert und politisch kontrovers, heißt es in EU-Kreisen. „Das kann ein paar Jahre dauern.“

Mehr: 90 ist die neue 60 – Brüssel kapituliert vor der traurigen Realität



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