Nov 10, 2022
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Hubertus Heil: Der Anwalt der Abgehängten kämpft um seine Sozialstaatsreform

Written by Frank Specht


Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag

„Wir wollen nicht nur Schutz geben. Wir wollen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.“



(Foto: Reuters)

Berlin Wenn die SPD sehen will, was sie in der Ampelkoalition auf ihrer Habenseite hat, dann richten sich die Blicke ganz schnell auf Hubertus Heil. Der Arbeits- und Sozialminister muss all die Kernthemen umsetzen, die seine Partei im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt hatte.

Die zwölf Euro Mindestlohn gelten seit Oktober, das erste Rentenpaket ist in Kraft, die Kurzarbeit hilft weiter über die Krise. Doch bei der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, wie Heil das geplante Bürgergeld nennt, da hakt es gewaltig. Die Union kann das Vorhaben über die Länder, in denen sie mitregiert, im Bundesrat blockieren. Und nach dem Streit über das Bundeswehr-Sondervermögen ist es die zweite Kraftprobe, in der die größte Oppositionsfraktion die Muskeln spielen lässt.

Die Union hatte es schon nicht leicht mit Heil, als er noch Arbeitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel war. Gerne versteckte er in seinen Gesetzentwürfen sozialdemokratische Sprengsätze, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen und die die Partner dann entschärfen mussten. In der Ampel hat auch die FDP schon erlebt, wie der selbstbewusste Niedersachse mit dem höheren Mindestlohn auch gleich die elektronische Arbeitszeiterfassung einführen wollte – bis die Liberalen ihn stoppten.

Seinen Entwurf für das Bürgergeld will sich Heil, der der SPD vor seiner Ministerzeit lange als treuer Parteisoldat gedient hatte, aber nicht kaputtmachen lassen. Sein Einsatz als Anwalt für die Abgehängten der Gesellschaft speist sich dabei auch aus der eigenen Biografie.

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Heil erzählt oft, dass seine Kindheit nicht auf Rosen gebettet war. Dass der Vater die Familie mit Schulden im Stich ließ und die Mutter sich alleine kümmern musste. Trotzdem, so der Subtext, ist etwas aus ihm geworden.

Heil setzt auf Vernunft über Parteitaktik

Eine Chance sollen auch andere erhalten, etwa dank des sozialen Arbeitsmarkts, den die Koalition mit dem Bürgergeld entfristen will. So wie die fünf Ex-Langzeitarbeitslosen, die jetzt bei dem Berliner Start-up arbeiten, das Heil am Mittwoch besuchte. „Wir wollen nicht nur Schutz geben“, sagt Heil, als er am Donnerstag im Bundestag von dem Besuch erzählt. „Wir wollen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.“

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Dass der Arbeitsminister für die Steuerzahler, die den Sozialstaat finanzieren, nicht ganz so viel Herz zeigt wie für die künftigen Bürgergeld-Empfänger, ist einer der Hauptkritikpunkte der Union. Doch das ficht Heil nicht an. Dass Familien bis zu 150.000 Euro Vermögen haben können und trotzdem Bürgergeld beziehen, sei eine „Frage des Respekts vor Lebensleistung“, wie er im Bundestag betont.

Er hoffe, dass Vernunft über Parteitaktik siege und die Union dem Bürgergeld in der Sondersitzung des Bundesrats am 14. November doch noch zustimme. Wenn nicht, werde die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit wesentliche Teile des Gesetzes doch noch wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Kommt es zum Vermittlungsverfahren, werden andere über die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren entscheiden. Heil, der in seiner Jugend als rechter Verteidiger beim SV Adler Hämelerwald kickte, wird dann an der Seitenlinie stehen.

Mehr: Bundesrechnungshof rügt Bürgergeld als kontraproduktiv und risikoreich für den Bundeshaushalt



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Politik

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