Washington, New York Nach den wichtigen Zwischenwahlen wirkt US-Präsident Joe Biden aufgeräumt. „Ich werde nichts grundlegend ändern“, sagte er, scherzt und lacht. Noch steht das Endergebnis aus, und die Demokraten könnten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses verlieren.
Doch in der Fläche schnitt Bidens Partei besser ab als erwartet – und das gibt ihm Aufwind. Es ist wahrscheinlicher geworden, dass sich der Präsident, der am 20. November 80 wird, für eine zweite Amtszeit bewirbt.
„Anfang des kommenden Jahres“ wolle er eine Entscheidung verkünden, sagt er. Doch intern bereitet sich sein engster Zirkel schon auf eine neue Wahlkampagne vor. Biden sieht sich als den besten Kandidaten, um es mit Donald Trump aufzunehmen.
Der 76 Jahre alte Trump will am Dienstag eine „große Ankündigung“ machen. Doch er verliert nach den Zwischenwahlen in seiner Partei an Rückhalt. „Trump muss eine Pause machen“, sagte seine frühere Sprecherin Kayleigh McEnany auf Fox News. Das Feld der Republikaner könnte groß werden, sobald Trump nicht mehr als alternativlos gilt – womöglich noch größer als die 17 Kandidaten 2016.
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Auch bei den Demokraten machen sich im Hintergrund viele bereit für den Fall, dass Biden doch nicht noch einmal antritt. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP zufolge möchte nur ein Drittel der US-Bürger Trump oder Biden auf dem Wahlzettel für 2024 sehen.
Bei den Demokraten sind Verkehrsminister Pete Buttigieg, die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez oder der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom Interessenten. Bei den Republikanern warten Ex-Senator Tom Cotton, Senator Rick Scott oder die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf ihre Chance. Fünf Politiker zählen aber zu den spannendsten Alternativen.
1. Ron DeSantis: Der Anti-Wokeness-Gouverneur
Der republikanische Gouverneur von Florida ist einer der großen Gewinner der Zwischenwahlen, weil er den wichtigen Bundesstaat Florida mit zweistelligem Vorsprung für die Republikaner holte. Bei DeSantis’ Siegerrede rief die jubelnde Menge: „Two more years!“ Nicht vier weitere Jahre, sondern zwei – weil man ihn in seinem Heimatstaat schon als nächsten US-Präsidenten sieht.
Bei vielen Wählern ist DeSantis lockerer Covidkurs, der Schulen und Bars offen ließ und nur die Alten schützte, gut angekommen. Das Gleiche gilt für seinen Widerstand gegen die neue „Wokeness“, indem er etwa in den unteren Schulklassen die Thematisierung von Geschlechteridentität verbietet. Themen wie freie Schulwahl haben auch Minderheiten geholfen, DeSantis mobilisierte viele hispanische Wähler. „Florida ist der Staat, in dem Wokeness sterben wird“, rief DeSantis nach seinem Sieg.
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Trump hat seinen potenziellen Gegner bereits mit einem Spitznamen versehen – „Ron DeSanctimonious“, was so viel wie scheinheilig bedeutet. Der Ex-Präsident drohte halb im Spaß, er werde unangenehme Informationen über DeSantis preisgeben, sollte dieser kandidieren. Anhänger heben DeSantis’ Familienwerte als positiv hervor. Im Wahlkampf stand er seiner Frau Casey zur Seite, die gegen Brustkrebs behandelt wurde. Das Paar hat drei kleine Kinder.
2. Nikki Haley: Die Hin-und-Her-Kandidatin
Die frühere UN-Botschafterin unter Trump hat in ihrer Karriere gleich mehrere Barrieren durchbrochen, als erste Frau im Gouverneursamt von South Carolina etwa oder als erste indisch-stämmige Amerikanerin in einem US-Kabinett. Haleys Biografie ist spannend für eine konservative Partei, die mehr auf Diversität setzen will.
Die „stolze Tochter indischer Einwanderer“, wie sie sich selbst gerne nennt, verbindet bei ihren Auftritten ihre Herkunft mit dem amerikanischen Traum. 1972 wurde sie als Kind indischer Einwanderer in der überwiegend weißen Kleinstadt Bamberg in South Carolina unter dem Namen Nimrata Nikki Randhawa geboren. Sie sei erzogen worden im Glauben, trotz ihres anderen Aussehens alles tun und werden zu können, wenn sie nur dafür arbeite, sagte sie einmal.
Amerikas Linken wirft sie vor, ein falsches Bild vom „American Dream“ zu vermitteln. Kleine Kinder würden „lernen, dass sie für Erfolg nicht hart arbeiten müssen“. Sie dürfte bald ihre Bewerbung für den Präsidentschaftswahlkampf bekannt geben. Interessant wird sein, wie sie dann mit Trump umgeht. Aus ihrer Zeit als UN-Botschafterin stammt ein Foto, das die beiden innig nebeneinander im Oval Office zeigt. Trump hält Haleys Hand fest zwischen seinen.
Die frühere UN-Botschafterin ist die erste indisch-stämmige Amerikanerin in einem US-Kabinett.
Haley hatte damals angekündigt, zurücktreten zu wollen. Freiwillig, ohne Kontroverse – das war eine Seltenheit im chaotischen Trump-Kabinett. 2016 hatte sie noch vehement gegen Trumps Nominierung als Präsidentschaftskandidat gekämpft. Kritiker werfen ihr zu viel Hin und Her vor. Seit 2021 sammelt Haley über ihr Political Action Committee (PAC) „Stand for America“, Spenden, und das ziemlich erfolgreich.
3. Mike Pence: Der religiöse Ex-Vize
Als er noch Vizepräsident Donald Trumps war, sagten Beobachter Mike Pence oft mangelndes Charisma nach. Er war Trumps wichtigster Mann, das Bindeglied zum republikanischen Establishment im Mittleren Westen und zur Szene der Großspender.
In den vergangenen Monaten hat sich Pence vom Ex-Präsidenten distanziert. Trump liege „falsch“, wenn er die Wahlergebnisse von 2020 anzweifelt, betonte Pence. Zum Bruch kam es nach dem 6. Januar 2021, als fanatische Trump-Fans das Kapitol stürmten. Einige von ihnen wollten Pence hängen, weil dieser die Wahlergebnisse zertifizieren wollte. Trump tat nichts, um zu deeskalieren.
Dass Pence ins Rennen um die Präsidentschaft 2024 einsteigt, gilt als sicher. Er war Gouverneur des tiefroten Bundesstaats Indiana, ist sehr religiös, kämpft gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe. Für die größten Bedrohungen der Gesellschaft hält er „familiäre Instabilität, Ein-Eltern-Haushalte, den Niedergang der Familiengründung und eine Explosion sexuell übertragbarer Krankheiten“.
Der ehemalige Vize-Präsident hat sich mittlerweile von Donald Trump distanziert.
(Foto: AP)
Pence ist eng mit vielen christlichen Organisationen verbunden und spricht damit auch die konservative weibliche Wählerschaft an. Außenpolitisch fiel er als Vize mit Brandreden gegen China auf, aber auch gegen Deutschland, etwa zum 70-jährigen Nato-Geburtstag, als er minutenlang über das deutsche Verteidigungsbudget schimpfte.
4. Kamala Harris: Bidens Vizin mit Problemen
Bei den Demokraten gilt Vizepräsidentin Kamala Harris noch immer als natürliche Nachfolgerin Bidens – allerdings nur, wenn er nicht zur Wiederwahl antritt. Harris hält sich bereit. Sie steht unter Dauerbeobachtung, weil ihre Person aufgeladen ist mit Symbolik.
Harris dürfte jüngere Wählergruppen ansprechen als Biden.
(Foto: AP)
Die 58-Jährige ist nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze und die erste US-Amerikanerin mit indischen Wurzeln im Amt. Allerdings hat sie dort bisher kaum ein eigenes Profil entwickelt.
Reihenweise kündigten ihre Mitarbeiter im vergangenen Jahr, Harris kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Sie ist federführend für Verhandlungen über die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko verantwortlich – ein undankbarer Job, weil er keine schnellen Erfolge zeigt.
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Bei einer Kandidatur dürfte sie jüngere, diverse Wählergruppen ansprechen, die bei den Midterms überwiegend demokratisch gewählt haben. Harris’ Vater stammt aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien, beide kamen Anfang der 60er-Jahre in die USA. Harris arbeitete sich zur mächtigen politischen Figur der Linken aus Kalifornien hoch, wo sie bis 2017 als Generalstaatsanwältin arbeitete.
5. Gretchen Whitmer: Die Überraschungssiegerin
Eine der größten Gewinnerinnen der Midterms ist die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. Sie gewann ihre Wiederwahl im wichtigen Wechselstaat mit zweistelligem Vorsprung. Die Trump-Kandidatin Tudor Dixon hatte keine Chance gegen sie. Jetzt steht die 51-Jährige auf einen Schlag in der nationalen Aufmerksamkeit. „Sie ist sicherlich Teil unserer nächsten Generation von Führungskräften, nicht nur im Staat, sondern im ganzen Land“, sagt etwa die Abgeordnete Debbie Stabenow.
Whitmer stand schon 2020 auf Bidens Shortlist für die Vizepräsidentschaft. Während der Trump-Amtszeit stellte sie sich der chaotischen Pandemiepolitik des damaligen Präsidenten entgegen. Im Streit um Abtreibung stellte sie sofort mit einem Gesetz klar, dass Abtreibungen in Michigan weiter legal bleiben.
Die Demokratin konnte bei den Zwischenwahlen einen starken Sieg verzeichnen.
Wirtschaftlich kann sie auf positive Botschaften setzen: General Motors will seine Produktion von Elektroautos und Batterien massiv in Michigan ausbauen – für den Bundesstaat mit der Auto-Hochburg Detroit, die bis heute die Krise der US-Autobauer spürt, eine hoffnungsvolle Botschaft.
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