Nov 11, 2022
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Staatliche Garantien: Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich beschränken

Written by Julian Olk


Produktion von Siemens in China

Für Siemens ist China ein wichtiger Standort. Doch wenn die Wirtschaftsräume Europa/ USA und China auseinander driften, wird China für deutsche Unternehmen immer mehr zum Risiko.



(Foto: dpa)

Berlin Die Ampel treibt ihren Kurswechsel im Umgang mit China voran. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die milliardenschweren staatlichen Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft durch umfassende neue Regeln einzugrenzen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Grund für den Kurswechsel ist die wachsende Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen. Die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit dem Szenario eines militärischen Taiwan-Konflikts, der zu scharfen Sanktionen führen könnte, die wiederum viele deutsche Konzerne treffen würden.

Bislang läuft es so: Unternehmen investieren in Schwellen- und Entwicklungsländern und bekommen Verluste vom Staat erstattet, wenn sie durch politische Entscheidungen wie einen militärischen Konflikt oder eine Enteignung ausgelöst wurden, sofern zuvor eine Garantie ausgesprochen wurde. Rund 29 Milliarden Euro hat sich die deutsche Wirtschaft aktuell so über den Staat absichern lassen.

Die Investitionsgarantien wurden bisher ziemlich freihändig durch die Bundesregierung vergeben und immer wieder verlängert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aber bereits im Sommer angedeutet, dass damit Schluss sein soll. Damals verweigerte sein Haus die Verlängerung von Garantien für Volkswagen aus Menschenrechtsgründen.

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Der Autobauer hat in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in der Peking schwere Menschenrechtsvergehen vorgeworfen werden, ein Werk mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC. Die Weigerung war ein in dieser Größenordnung einmaliger Vorgang.

Kanzleramt und Finanzministerium hatten zuerst Vorbehalte

In der Folge wollte Habeck die gesamten Investitionsgarantien auf neue Beine stellen. Darüber hatte das Handelsblatt bereits im August berichtet. Damals hatte es im SPD-geführten Bundeskanzleramt und im FDP-geführten Bundesfinanzministerium aber noch deutliche Vorbehalte gegeben.

>> Lesen Sie hier: Wie Wirtschaftsminister Habeck die Verschärfung bei den Investitionsgarantien auf den Weg brachte

Jetzt aber haben Kanzleramt und die Ministerien sich geeinigt. Ziel sei es, „Klumpenrisiken künftig besser zu vermeiden“, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Gemeint ist vor allem China. Es brauche eine Neujustierung, weil es „zu einer übermäßigen Ballung an abgesicherten Projekten“ gekommen sei.

In Zukunft sollen Unternehmen nur noch drei Milliarden Euro pro Land, in dem sie aktiv sind, abgesichert bekommen. Die Summe werde alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst. Eine solche Begrenzung hatte das Wirtschaftsministerium schon im Sommer gefordert. Ob die nun geeinte Summe von drei Milliarden Euro aber zu dem von Habeck gewünschten Effekt führt, ist nicht pauschal zu beantworten. Die Investitionsgarantien werden in der Regel nicht veröffentlicht.

Eine grobe Vergleichsmöglichkeit bieten die Investitionen, die die deutsche Wirtschaft insgesamt in China tätigt: Diese lagen allein im ersten Halbjahr 2022 bei rund zehn Milliarden Euro. Ein Rekordwert. Der Chemieriese BASF genehmigte zudem kürzlich dem Bau eines zehn Milliarden Euro teuren zweiten Verbundstandorts in China.

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Und noch etwas ist neu: So wird die Prämie für Unternehmen erhöht, die diese an den staatlichen Versicherer für die Garantie jährlich zahlen müssen. Im Normalfall liegt sie bei 0,5 Prozent des abgesicherten Betrags. In Ländern, in denen mehr als 20 Prozent der insgesamt durch den Bund garantierten 29 Milliarden abgesichert sind, soll die Prämie auf 0,55 Prozent steigen. Auf China entfällt rund ein Drittel der Investitionsgarantien, dort würde die erhöhte Prämie also gelten.

Wichtiger Teil in neuer China-Strategie

Wirtschaftsminister Habeck macht damit den nächsten Schritt in seinem China-kritischen Strategie-Prozess. Neben den Investitionsgarantien will er die Prüfungen von Investitionen in Deutschland verschärfen. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett auf seinen Vorschlag hin die chinesischen Übernahmen der Halbleiter-Unternehmen Elmos und ERS Electronics untersagt. Außerdem plant das Wirtschaftsministerium, die staatliche Förderung von Exporten zu reformieren.

Den vorsichtigerem Umgang mit China will die Bundesregierung durch neue Wirtschaftspartner kompensieren. Diversifizierung lautet das Stichwort. Deshalb wolle die Ampel mit dem Umbau der Investitionsgarantien gleichzeitig erreichen, dass „deutsche Unternehmen künftig stärker bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt“, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

>> Lesen Sie hier: Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahme von deutscher Halbleiterfirma

Ziel sei es, deutsche Unternehmen im Lichte der aktuell schwierigen geopolitischen Lage in Zukunft dabei zu helfen, Projekte auch in solchen Staaten umzusetzen, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft stünden.

Den Türöffner will dafür will er am Wochenende spielen. Dann reist Habeck, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, zur Asien-Pazifik-Konferenz nach Singapur.

Mehr: Wie die Ampel die kritische Infrastruktur vor China abschirmen will



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Politik

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