Nov 14, 2022
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Sozialstaatsreform : Wo es beim Bürgergeld hakt – und wie es weitergeht

Written by Frank Specht
CDU-Chef Friedrich Merz verfolgt die Bürgergeld-Debatte im Bundestag

Die Union will die geplante Regelsatzerhöhung mittragen, lehnt aber andere Teile des Gesetzes ab. Aus ihrer Sicht kommt beim Bürgergeld das „Fordern“ gegenüber dem „Fördern“ zu kurz.



(Foto: dpa)

Berlin Am Montag wird sich der Bundesrat in seiner Sondersitzung auch mit dem umstrittenen Bürgergeld beschäftigen. Es ist wahrscheinlich, dass die Länder, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, dem Gesetz nicht zustimmen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen wird. „Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt“, sagte Heil am Donnerstag bei den abschließenden Gesetzesberatungen im Bundestag.

Worum geht es bei dem Streit zwischen den Ampelfraktionen und der CDU/CSU? Wo hakt es – und warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was hat die Union am Bürgergeld-Gesetz auszusetzen?

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