Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann im kommenden Jahr erstmals seit 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Wiederaufbau eines Finanzpolsters beginnen. „Es wird aber Jahre brauchen, ehe eine wirksame Rücklage für schwierige Zeiten am Arbeitsmarkt aufgebaut ist“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles (SPD) am Freitag in Nürnberg.
Zuvor hatte der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 40,6 Milliarden Euro vor. Dabei orientiert sich die BA an der Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2023 von durchschnittlich 2,5 Millionen Arbeitslosen und rund 200.000 Kurzarbeitern ausgeht – etwa halb so viele wie in diesem Jahr.
Es gebe aber „wirtschaftliche Unsicherheiten, deren Entwicklungen im Detail nicht vorhersehbar sind und daher nicht berücksichtigt werden können“, teilte die BA mit. Bei den Einnahmen profitiert die Behörde von dem anhaltenden Beschäftigungswachstum und der zum Jahreswechsel geplanten Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 2,4 auf 2,6 Prozent.
Die Einnahmen werden sich laut Haushaltsplan auf 42,6 Milliarden Euro belaufen, so dass unter dem Strich ein Überschuss von zwei Milliarden Euro bleibt. Die BA kann deshalb das Darlehen in Höhe von 800 Millionen Euro, welches der Bund zum Ausgleich des diesjährigen Defizits gewährt hatte, im kommenden Jahr vollständig zurückzahlen.
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Vor Beginn der Coronapandemie verfügte die Bundesagentur über eine Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro, die inzwischen aufgebraucht ist. Dieses Geld habe die Politik in die Lage versetzt, schnell mit Maßnahmen wie dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf die Krise zu reagieren, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Andrea Nahles will Finanzpolster für die Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsmarktexperten halten eine Rücklage in Höhe von 0,65 Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, um schnell auf große Krisen wie etwa die Pandemie reagieren zu können. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) des vergangenen Jahres wären das rund 23 Milliarden Euro. Ein Aufbau eines solchen Polsters brauche Zeit, sagte Nahles.
Aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten ist eine Prognose über die Einnahmen und Ausgaben der Behörde schwierig.
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Christina Ramb, sagte, die BA werde auch im nächsten Jahr in unsicheren Zeiten extrem gefordert sein. Neben den Herausforderungen durch Strukturwandel, Krieg und Pandemie stünden 2023 zahlreiche geplante Gesetzesvorhaben für sie zur Umsetzung an, bemerkte Ramb, die Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung ist. „Übereilt umzusetzende zusätzliche Aufgaben stellen eine große Belastung dar. Hier wird Augenmaß gefordert sein, um die BA nicht zu überfordern.“
So hatte die Nürnberger Behörde frühzeitig gewarnt, dass sie ausreichenden Vorlauf brauche, wenn das Bürgergeld als Ersatz des bisherigen Arbeitslosengelds II wie geplant ab Januar 2023 ausgezahlt werden solle. Nahles mahnte eine politische Entscheidung bis Ende November an, sonst könne man einen pünktlichen Start nicht garantieren.
>> Lesen Sie hier: Bundesagentur für Arbeit zweifelt an pünktlicher Einführung des Bürgergelds
Der Bundestag hatte das Bürgergeld-Gesetz am Donnerstag verabschiedet, doch Länder mit Unionsbeteiligung drohen, es am Montag bei der geplanten Sondersitzung im Bundesrat zu blockieren. Dann kommt es zu einem Vermittlungsverfahren.
Für das Arbeitslosengeld sind im BA-Haushalt für das kommende Jahr 18 Milliarden Euro vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr abfließen werden. Der Mehrbedarf erkläre sich vor allem durch gestiegene Löhne, teilte die Behörde mit. Denn das Arbeitslosengeld I wird als fester Prozentbetrag des entfallenden Arbeitslohns gezahlt.
Mehr Geld für Aus- und Weiterbildungen
Für die konjunkturelle Kurzarbeit rechnet die Behörde mit Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro – nach voraussichtlich rund 3,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für das Insolvenzgeld werden wie in diesem Jahr 900 Millionen Euro berücksichtigt.
>> Lesen Sie hier: Bundeshaushalt für 2023 steht – Schuldenbremse hält
Dem Verwaltungsrat sei besonders wichtig, dass die BA mit einem erheblich erhöhten Budget für die aktive Arbeitsförderung ein klares Signal für mehr Aus- und Weiterbildung sende, sagt Ramb. So würden für die aktive Arbeitsförderung – ohne das Kurzarbeitergeld – im kommenden Jahr mit 9,6 Milliarden Euro rund 20 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als in diesem Jahr voraussichtlich ausgezahlt werden.
Darunter fallen etwa 2,2 Milliarden Euro für die Weiterbildungsförderung, 1,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld während einer beruflichen Weiterbildung und 2,8 Milliarden Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
