„Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern“, sagt der CSU-Chef.
Berlin Ein Tag vor den Bundestags-Beratungen des neuen Bürgergeldes bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine prinzipiellen Vorbehalte gegen die Reform der Grundsicherung. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern: bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben.“
Mit dem Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) ersetzt werden. Dem muss der Bundesrat bei seiner Sondersitzung am Montag zustimmen. Die Bundesregierung stellt sich auf ein Vermittlungsverfahren ein.
Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die Union lehnt vor allem die Erhöhung des Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen.
