Nachdem die USA unter Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt hatten, hält sich auch der Iran nicht mehr dran.
Die USA geben die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran vorerst auf. Zwar werde die Tür für Verhandlungen offen gelassen, aber die US-Regierung werde sich nun auf eine Politik der Sanktionen und des Drucks konzentrieren, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Iran, Robert Malley, am Montag vor Journalisten in Paris.
Er begründete den Kurswechsel mit dem Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten und mit dem Verkauf von Kampfdrohnen an Russland. Zudem seinen die Verhandlungen nicht vorangekommen. Bei Gesprächen in Wien war monatelang erfolglos nach einem Kompromiss im Streit über das Abkommen gesucht worden.
Mit dem Abkommen von 2015 zwischen der Islamischen Republik und einer internationalen Gruppe von sechs Staaten wurde die Urananreicherung im Iran begrenzt. Damit sollte die Entwicklung von Atomwaffen erschwert werden. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. 2018 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump einseitig den Vertrag auf und verhängte neue Sanktionen. Der Iran begann daraufhin damit, seine Zusagen nicht mehr einzuhalten. Der jetzige US-Präsident Joe Biden wollte das Abkommen ursprünglich wiederbeleben.
Wenn der Iran mit seinem Atomprogramm neue Grenzen überschreite, dann werde es darauf eine mit den europäischen Partnern koordinierte Antwort geben, sagte Malley, ohne konkret zu werden. Nach Angaben von Diplomaten wird sich Malley am Dienstag mit seinen französischen, britischen und deutschen Kollegen in Paris abstimmen.
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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt gewarnt, dass der Iran seine Bemühungen zur Anreichung von Iran vorantreibt. Hoch angereichertes Uran ist ein Grundstoff für Atombomben. Der Iran bestreitet, derartige Absichten zu haben, lässt aber internationale Kontrollen seiner kerntechnischen Anlagen nicht zu.
EU und Großbritannien verhängen neue Iran-Sanktionen
Unterdessen hat die EU wegen der Rolle des Irans beim brutalen Vorgehen gegen die Proteste im Land Sanktionen gegen den Innenminister und führende Vertreter von Polizei und Militär in der Islamischen Republik beschlossen. Die EU verurteile das inakzeptable gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran und unterstützen ihr Recht, friedlich zu protestieren und ihre Forderungen und Ansichten frei zum Ausdruck zu bringen“, sagte er nach der Verständigung der Außenminister der EU-Staaten auf die Sanktionen am Montag.
Im Iran gehen seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei landesweit Menschen auf die Straße, um gegen die vielschichtigen Restriktionen ihres täglichen Lebens zu protestieren, insbesondere mit Blick auf die Situation von Frauen. Amini soll aus Sicht der Sittenpolizei gegen die strenge Kleiderordnung verstoßen haben, weil sie ihre Kopftuch nicht „richtig“ getragen habe.
Die Strafmaßnahmen bedeuten die Einfrierung von Vermögen und Reiseverbote für 29 iranische Amtsträger, darunter Innenminister Ahmed Wahidi. Dieser ist mit Blick auf das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste aus Sicht der EU „verantwortlich für ernste Menschenrechtsverletzungen im Iran“. Zudem zielen die Sanktionen auf den staatlichen Fernsehsender Press TV ab, der „verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung der erzwungenen Geständnisse von Gefangenen“ sei. Borrell sprach bei Twitter von Strafmaßnahmen gegen 29 Personen und drei Unternehmen beziehungsweise Organisationen.
Großbritannien verkündete in einem offenbar koordinierten Schritt ähnliche Maßnahmen gegen den iranischen Kommunikationsminister Issa Sarepur sowie mehrere lokale Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Revolutionsgarde
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