„Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als eine Chance zu sehen. Jetzt müssen sich alle bewegen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Berlin FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als eine Chance zu sehen. Jetzt müssen sich alle bewegen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Eine gemeinsame und parteiübergreifende Lösung kann zu einer Verbesserung und höheren Akzeptanz des Bürgergeldes führen. Jetzt sind alle aufgerufen, verbal abzurüsten und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren“, betonte Djir-Sarai.
Das Bürgergeld war am Montag im Bundesrat gescheitert. Dort erhielt das Reformprojekt der Ampel-Koalition wegen des Widerstandes der Länder mit Unions-Regierung nicht die erforderliche Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat soll nun in der kommenden Woche eine Lösung finden. Ziel ist es, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag kommender Woche (25.11.) darüber abstimmen kann.
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