Den Plänen des Bundesbildungsministeriums zufolge soll die Einmalzahlung über eine zentrale Plattform im Internet beantragt werden können, die aber noch im Aufbau ist.
Berlin Das Bundeskabinett hat die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler auf den Weg gebracht. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September von der Ampel vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.
Den Plänen des Bundesbildungsministeriums zufolge soll die Einmalzahlung über eine zentrale Plattform im Internet beantragt werden können, die aber noch im Aufbau ist. Wann das Geld fließen kann, war am Freitag zunächst weiter offen.
Etwa 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler mit Wohnsitz oder „gewöhnlichem Aufenthalt“ in Deutschland, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, sollen nach den Plänen der Bundesregierung profitieren.
An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
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Das Kabinett billigte am Freitag außerdem Pläne, die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kommt auf den Weg zu bringen. Die so genannten Regionalisierungsmittel von 2022 sollen demnach an um jährlich eine Milliarde Euro erhöhet werden
Die Zahlungen sollen zudem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um 1,8 Prozent. Die Anhebungen hatten Bund und Länder verabredet. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das vorgesehene bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren.
Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen.
Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Regulär kommen in diesem Jahr bereits 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, dazu eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Topf. Die geplante Aufstockung muss nun von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Ein bundesweit nutzbares 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen soll als Nachfolger der beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer im neuen Jahr eingeführt werden. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder wollen das Angebot jeweils zur Hälfte finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen.
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