Die UPD wurde vor 20 Jahren gegründet und soll Patienten kostenlos zu Fragen beraten, die etwa Leistungen von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten betreffen.
(Foto: imago/Jochen Tack)
Berlin Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig.
„Ein entsprechendes Gesetz würde von Anfang an unter dem Damoklesschwert einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde seitens der Privaten Krankenversicherung (PKV) stehen“, heißt es in dem 27-seitigen Papier des Rechtsprofessors Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn. Das noch nicht veröffentlichte Gutachten wurde im Auftrag des PKV-Verbands erstellt und liegt dem Handelsblatt vor.
Konkret bemängelt das Gutachten die geplante Finanzierung, die auch von anderer Seite auf breite Kritik stieß. Die UPD wurde vor 20 Jahren gegründet und soll Patienten kostenlos zu Fragen beraten, die etwa Leistungen von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten betreffen. In den vergangenen Jahren wurden allerdings immer wieder Zweifel an der Unabhängigkeit und Qualität der Beratung laut.
Die Ampelparteien hatten deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, die UPD neu aufzusetzen und in eine Stiftung zu überführen. Der Gesetzentwurf von Lauterbach sieht nun vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die PKV die Finanzierung übernehmen. Der vorgesehene Anteil der GKV beträgt 14 Millionen Euro pro Jahr, jener der PKV etwas mehr als eine Million Euro.
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Verbraucherschützer, die Links-Partei aber auch die Krankenversicherungen selbst hatten dieses Vorhaben kritisiert – und erhalten mit dem Gutachten nun neue Argumente. „Soweit eine Finanzierungsverpflichtung der PKV geschaffen wird, erfüllt diese als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“, heißt es darin.
Kritik von allen Seiten
Es sei unter anderem nicht ersichtlich, warum eine besondere Finanzierungsverantwortung bestehen soll. „Die Beratung erfolgt vor allem auch hinsichtlich der Leistungserbringer“, heißt es. „Daher müssten eigentlich unter anderem auch Krankenhäuser und Ärzte mitfinanzieren, wie das beispielsweise auch bei der nationalen Kontaktstelle der Fall ist.“
Ein Gutachten die geplante Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung.
Zudem fehle es an einer „gruppennützigen Verwendung“ der Mittel, denn es sei gerade nicht gewährleistet, dass die Tätigkeit der UPD anteilsmäßig auch den Abgabepflichtigen zugutekäme. „Die Finanzierungsverpflichtung der PKV greift damit unzulässig in die Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen ein und wäre damit verfassungswidrig.“
Auch der Sozialverband Deutschland äußerte sich am Montag kritisch zur geplanten Finanzierung der Stiftung. Sie solle aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, hieß es. „Nur so kann eine echte Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen Dritter oder eine entsprechende Einflussnahme auf die Stiftungsarbeit ausgeschlossen werden.“
Oftmals seien die Krankenkassen laut Sozialverband selbst Gegenstand der Beratung. „Ein Stimmrecht der Kassen im Stiftungsrat hätte daher einen besorgniserregenden Einfluss auf Inhalt und Umfang der gesamten Tätigkeit der Stiftung.“
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Mit einem ähnlichen Tenor äußerten sich Experten bei einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf in der vergangenen Woche im Bundestag. Selbst der GKV-Spitzenverband machte deutlich, eine Finanzierung aus Steuermitteln für den richtigen Weg zu halten.
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