Die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger von China machen.
(Foto: AFP/Getty Images)
Peking Die chinesische Regierung hat sich kritisch zu Plänen des Auswärtigen Amtes für eine neue China-Strategie der Bundesregierung geäußert. „Die Politisierung der normalen Wirtschafts-, Handels- und Investitionszusammenarbeit steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der internationalen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
China hoffe, dass „die deutsche Seite ihre Beziehungen zu China auf objektive und rationale Weise entwickelt“. Die Bundesregierung solle sich daran orientieren, was für beide Seiten für „eine gewinnbringende Zusammenarbeit“ nötig sei. Der Sprecher warnte vor „künstlichen Handelshemmnissen und neuen Formen des Protektionismus“.
Der vertrauliche Entwurf des Auswärtigen Amtes sieht erhebliche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft wie Investitionsprüfungen oder die Beschränkung staatlicher Investitionsgarantien vor.
Die Bundesregierung dringt insgesamt darauf, dass sich Unternehmen von China unabhängiger machen und ihre Investitionen diversifizieren. Hintergrund ist die Sorge, dass etwa bei Rohstoffen ähnliche Abhängigkeiten wie von Russland beim Gas entstehen oder bereits existieren, die bei politischen Spannungen mit Peking zum Problem werden können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag betont, dass die Debatte über eine China-Strategie in der Bundesregierung erst begonnen habe.
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