Nov 22, 2022
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Gaspreisbremse: Ampel-Abgeordnete widersprechen Regierung: Boni- und Dividendenverbot werden zum Streitpunkt

Written by Julian Olk


Rolf Mützenich (SPD, l.), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP)

Die Fraktionschefs der Ampelfraktionen haben Gesprächsbedarf wegen des möglichen Boni- und Dividendenverbots im Rahmen der Gaspreisbremse.


(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Berlin Tausende Unternehmen in Deutschland soll die Gaspreisbremse ab Januar entlasten. Doch das Hilfsprogramm der Bundesregierung steht vor einer erheblichen Hürde: den eigenen Abgeordneten. Die sehen in den Plänen der Regierung einen Widerspruch zu ihren eigenen Beschlüssen.

Ministerien und Kanzleramt haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Unternehmen weiterhin Boni und Dividenden ausschütten dürfen – auch wenn sie die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen. Die Ampel-Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestags hatten aber vor einem Monat einen weitreichenden Maßgabebeschluss gefasst: „keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ für Nutzer der Gaspreisbremse.

Und der Beschluss geht so weit, dass der Ausschuss vorhat, die finanziellen Mittel ansonsten nicht zu entsperren, die es für die Gaspreisbremse braucht.

Öffentlich äußern will sich zu dem Widerspruch zwischen Maßgabebeschluss und Regierungsplan kein Haushälter. Unmut verspüren trotzdem mehrere Abgeordnete. „Der Plan der Bundesregierung ist ein Widerspruch gegen unseren Maßgabebeschluss“, sagt ein Haushälter.

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Ein anderer erklärt, das Gesetz könne keinesfalls so bleiben. Viel wird daran hängen, wie sich die FDP positioniert. Die Liberalen hatten sich im Haushaltsausschuss durchaus hinter den Wunsch von SPD und Grünen für ein Verbot von Boni und Dividenden gestellt.

>> Lesen Sie hier: Gaspreisbremse und Strompreisbremse sollen rückwirkend ab Januar gelten

Von Koalitionären sind unterschiedliche Sichtweisen zu vernehmen. Am Ende müssten die Fraktionschefs entscheiden, und FDP-Mann Christian Dürr habe sich schon öffentlich pro Dividendenverbot positioniert. Ein FDP-Vertreter wiederum verweist darauf, dass man den Maßgabebeschluss auch so lesen könne, dass die Ampel gar kein allgemeines Verbot fordere.

Wirtschaftsweise Grimm: „Die Haltung überdenken“

Tatsächlich ist im Gesetzentwurf von Kanzleramt und Ministerien ein Boni- und Dividendenverbot vorgesehen – allerdings nur für Firmen, die direkte Eigenkapitalhilfen erhalten. Beim Boni- und Dividendenverbot geht es laut Experten um viel. „Man kann nur an die Haushälter im Bundestag appellieren, ihre Haltung beim Boni- und Dividendenverbot noch einmal zu überdenken“, sagte Veronika Grimm dem Handelsblatt.

Die Wirtschaftsweise hatte die von der Regierung eingesetzte Gaspreisbremsen-Expertenkommission geleitet. Sie sagt: „Ein Verbot kann das Ziel untergraben, den industriellen Kern Deutschlands zu schützen.“

Viele Manager könnten ansonsten bei der Standortentscheidung das Weite suchen und die Unterstützung ohne Nachteile für sich oder ihre Führungskräfte in den USA oder Asien in Anspruch nehmen. Davor warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian. Gerade Geschäftsführer mittelständischer Betriebe hätten oft nur ein geringes Festgehalt und verdienten einen Großteil über Boni. Zudem müssten die Haushälter das Thema neu bewerten.

Nachdem sie den Maßgabebeschluss getroffen hatten, hat die EU-Kommission diverse Restriktionen bei der Gaspreisbremse für die Industrie verabschiedet, etwa den Nachweis eines Gewinnrückgangs oder Obergrenzen für die Zuschüsse. Adrian sagt: „Ich hoffe, dass das auch allen im Bundestag einleuchtet.“

Mehr: Wie lange reicht das Gas? Das sind die Szenarien für den Winter



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