Nov 23, 2022
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Gesetzespläne: Innenministerin Faeser will Schutzvorschriften für Kritische Infrastruktur verschärfen

Written by Dietmar Neuerer


Nancy Faeser

Die Innenministerin verschärft die Vorgaben für kritische Bereiche wie Energie, Verkehr und Bankwesen.



(Foto: dpa)

Berlin Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) relevanten Unternehmen in Deutschland zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht aus dem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren werden die gleichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit auferlegt, um sich umfassend gegenüber Gefahren zu schützen und als Teil des Gesamtsystems resilienter zu werden“, heißt es in dem Papier, das seit Montag die regierungsinterne Ressortabstimmung durchläuft.

Die jetzt vorliegenden Eckpunkte sind der erste Schritt hin zu einem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Gesetz, in dem Vorschriften zum Schutz der kritischen Infrastruktur gebündelt werden sollen. „Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Das Thema hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Auswirkungen des Kriegs und Sabotageakte wie jüngst bei der Deutschen Bahn und den Gaspipelines Nord Stream hätten „die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastrukturen verdeutlicht“, heißt es in dem Eckpunktepapier.

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Als Konsequenz soll nun in dem neuen Gesetz festgeschrieben werden, wie sich KRITIS-Betreiber besser schützen müssen. Nach der Vorstellung Faesers sollen sie dazu verpflichtet werden, ein „betriebliches Risiko- und Krisenmanagement“ einzurichten, Risikoanalysen und -bewertungen durchzuführen und Resilienzpläne zu erstellen.

Insgesamt elf Sektoren als kritische Infrastruktur eingestuft:

Vorgeschrieben werden soll laut den Eckpunkten zudem die Umsetzung „geeigneter und verhältnismäßiger technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie von Sicherheitsmaßnahmen für die jeweilige Einrichtung“. Das können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch die Diversifizierung von Lieferketten und das Vorhalten von Redundanzen sein. Also so etwas wie doppelte Böden, damit Sabotageakte nicht gleich komplette Systeme lahmlegen.

>> Lesen Sie auch: Mittelstand fordert staatliche Notprogramme zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Im Fall des Sabotage-Akts gegen die Bahn war die Schieneninfrastruktur empfindlich getroffen worden, nachdem an zwei Standorten Kabel durchtrennt wurden. Wegen der Schäden musste der Zugverkehr im Norden Deutschlands mehrere Stunden eingestellt werden.

In dem sechseitigen Eckpunkte-Entwurf werden insgesamt elf Sektoren als kritische Infrastruktur eingestuft: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum sowie Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln.

Stromversorgung

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(Foto: dpa)

„Die Resilienz des Gesamtsystems der kritischen Infrastrukturen wird durch einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren gestärkt“, heißt es in den Eckpunkten. In erster Linie müssten die Betreiber der kritischen Infrastrukturen – ob private Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen – für ihre Funktionsfähigkeit sorgen.

Regierungspläne sollen eng in den europäischen Rahmen eingebettet werden

Auf staatlicher Seite soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur „übergreifenden zuständigen Behörde“ für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen ausgebaut werden. Dem BBK sollen auch die Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.

Angestrebt wird die Einführung eines „zentralen Störungs-Monitorings“. Dieses soll das bestehende Meldewesen im Bereich der Cybersicherheit ergänzen, um letztlich einen Gesamtüberblick über mögliche Schwachstellen beim physischen Schutz kritischer Infrastrukturen zu ermöglichen. Durch die Meldung von Sicherheitsvorfällen könnten andere von dem Sicherheitsvorfall betroffene kritische Infrastrukturen, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, gewarnt werden, heißt es in dem Papier.

Die Regierungspläne für den Schutz Kritischer Infrastrukturen sollen denn auch eng in den europäischen Rahmen einbettet werden. Gemeint ist die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience / CER-Richtlinie), die voraussichtlich Ende 2022 verabschiedet wird.

„Durch europaweit einheitliche Mindestvorgaben und verstärkte grenzüberschreitende Kooperation wird die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa gestärkt“, betont das Eckpunktepapier der Innenministerin.

Mehr: Grüne sehen massive Defizite beim Schutz kritischer Infrastrukturen



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Politik

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