Scholz entgegnete in seiner Rede den Vorwürfen von Friedrich Merz überraschend scharf.
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Fraktionschef Friedrich Merz eine verschwommene Wahrnehmung der Wirklichkeit vorgeworfen. „Willkommen bei Alice im Wunderland!“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.
Der Bundeskanzler bezog sich dabei auf eine Rede des Oppositionsführers auf dem vergangenen CDU-Parteitag. Dort habe Merz behauptet, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung seien das Problem des Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition, erklärte Scholz. „Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen“, sagte der Bundeskanzler.
Bei dem Schlagabtausch im Bundestag hatte Merz zuvor der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schwere Versäumnisse nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgeworfen.
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sprach Merz von einem Wortbruch. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr“, kritisierte er.
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Scholz entgegnete in seiner Rede den Vorwürfen überraschend scharf: „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.“
Klare Meinung zur Europapolitik
Wenn die „Zeitenwende“ und die globalen Krisen eines gelehrt hätten, sei es laut Scholz dies: „Unser Land braucht Veränderung. Ein bloßes ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Dann sprach er direkt Merz an und sagte: „Die Partei des ‚Weiter so‘ sitzt jetzt in der Opposition. Und da gehört sie auch hin.“
Merz hatte der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schwere Versäumnisse nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgeworfen.
Auch auf die Kritik des früheren Bundestagspräsidenten und Finanzministers Wolfgang Schäuble an seiner Europa-Politik ging Scholz indirekt ein. Der CDU-Politiker hatte ihm in einem Handelsblatt-Interview vorgeworfen, durch ein arrogantes Auftreten den Ruf Deutschlands zu beschädigen und bezog sich auch auf die deutsch-französischen Beziehungen.
>> Lesen Sie hier: Wolfgang Schäuble: „Deutschlands Ansehen ist schwer beschädigt“
Der Kanzler hob – ohne Schäuble namentlich zu nennen – seine seine aktive Rolle in der Europapolitik hervor. „Es ist diese Bundesregierung, die klare Vorstellungen von der Zukunft Europas formuliert hat – etwas, worauf der französische Präsident und andere jahrelang warten mussten“, sagte Scholz. Mit Emmanuel Macron eine ihn das Ziel eines geopolitischen, deutlich handlungsfähigeren Europas.
„Unser Land hat die Krise im Griff“
Scholz zeigte mit Blick auf den anstehenden Winter optimistisch. Die Energiesicherheit sei „wohl gewährleistet“, sagte er und versicherte mit Blick auf die Krise: „Unser Land hat sie im Griff.“ Er verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Scholz musste seine Richtlinienkompetenz nutzen, um den Streit um die Restlaufzeiten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland zu schlichten.
Die Bundesregierung habe „beherzt umgesteuert“, sagte Scholz. Haushalte und Unternehmen im ganzen Land gingen sparsam mit Energie um. „Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.“ Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. „Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß.“
Er verwies darauf, dass die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme abgesenkt wird sowie auf die Dezember-Einmalzahlung für Gas- und Wärmekunden. Außerdem stünden nun die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Privathaushalte sowie für Unternehmen. Diese sollen zum 1. März in Kraft treten.
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Seiner Koalition stellte er dabei gleich noch ein hervorragendes Zeugnis aus – ohne sein Machtwort im Atomstreit zu erwähnen. Trotz der dauernden Reibereien zwischen Grünen und FDP etwa um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sprach er von einer einer „zupackenden Arbeit und einem Geist der Erneuerung und des Aufbruchs“. Mit einem Machtwort hatte der Kanzler im Oktober klargestellt, dass alle drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz bleiben.
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