Energiekrise: Steuern auf Gaspreisbremse: Lindner rechnet mit Einnahmen von 850 Millionen Euro

Berlin Wer ein hohes Einkommen hat, muss die Ersparnis aus der Gaspreisbremse versteuern. Für die Festlegung, wer Steuern zahlen muss und wer nicht, sollen dieselben Grenzen wie beim Solidaritätszuschlag gelten.

Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. SPD, Grüne und FDP wollen die Regelung in das Jahressteuergesetz aufnehmen.

Bei der Besteuerung des staatlichen Zuschusses aus der Gaspreisbremse soll es eine Freigrenze geben. Dabei sollen ebenfalls dieselben Werte gelten wie beim Solidaritätszuschlag. Diesen zahlen mittlerweile nur noch Bezieher hoher Einkommen.

Für Privatpersonen, die den „Solidaritätszuschlag zu entrichten haben, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen“, heißt es in der Formulierungshilfe. Die Regelung solle „den sozialen Ausgleich sicherstellen“. Zwar profitieren auch Besserverdiener von der Gaspreisbremse, aber anders als Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen müssen sie diese versteuern.