Der neue Chef der bürgerlich-konservativen Republikaner in Frankreich könnte die Partei nach rechts führen.
(Foto: REUTERS)
Paris Frankreichs konservativ-bürgerliche Republikaner streben nach rechts. In der Abstimmung der Parteimitglieder über einen neuen Vorsitzenden setzte sich am Sonntag der Hardliner Éric Ciotti durch. In einer Stichwahl gewann Ciotti mit knapp 54 Prozent gegen seinen Kontrahenten Bruno Retailleau.
„In Einheit und Klarheit werden wir das rechte Lage wieder aufrichten“, erklärte der Abgeordnete des südfranzösischen Départements Alpes-Maritimes nach seinem Erfolg. Der 57-jährige Ciotti steht für eine harte Linie in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit. Außerdem stilisiert er sich als Kämpfer gegen „politische Korrektheit“.
Die Republikaner befinden sich in einer Krise. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr fuhren sie mit ihrer Kandidatin Valérie Pécresse nicht einmal fünf Prozent der Stimmen ein. Bei den Parlamentswahlen im Juni schrumpfte ihre Fraktion in der Nationalversammlung von 112 auf 63 Abgeordnete.
Dennoch kommt der Partei eine Schlüsselrolle zu, da Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit mehr im Parlament hat. Sein Mitte-Bündnis muss um Unterstützung bei der Opposition werben – bei der Verabschiedung des Haushalts, der anstehenden Reform des Einwanderungsrechts und der geplanten Rentenreform.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Bei all diesen Themen sind die Republikaner Macrons wahrscheinlichster Partner. Das linke Lager um die populistische Partei Unbeugsames Frankreich setzt ebenso auf Frontalopposition wie der rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen.
Mit Ciotti an der Spitze könnten die Bürgerlich-Konservativen aber stärker nach rechts abdriften, was eine Zusammenarbeit mit Macrons Bündnis erschweren dürfte. Macrons Regierungssprecher Olivier Véran rief die Republikaner auf, ihren „ideologischen Kompass“ wiederzufinden. „Denn wir müssen mit der republikanischen Rechten zusammenarbeiten“, betonte er.
Ciotti kann mit migrationskritischen Töne punkten
Vor einem Jahr hatte Ciotti mit migrationskritischen Tönen und Islamkritik bereits überraschend stark im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei abgeschnitten, am Ende aber gegen Pécresse verloren. Für eine bedeutende Minderheit in seiner Partei steht Ciotti zu weit rechts, was seine Einheitsbotschaft untergraben könnte. Vor der Präsidentschaftswahl hatte er erklärte, dass er dort eher den wegen antiislamischen Hassreden verurteilten TV-Moderator Éric Zemmour als Macron seine Stimme geben würde.
>> Lesen Sie auch: „Der Winter wird kompliziert“ – Frankreichs Unternehmen fürchten Stromausfall
Ciotti steht vor der Herausforderung, den Platz der Republikaner zwischen Macrons Mitte-Bündnis und dem Rassemblement National von Le Pen zu definieren. Der Zeitung „Le Figaro“ zufolge möchte er im kommenden Jahr einen Kongress zu „Neugründung“ seiner Partei abhalten.
Die Richtung formulierte er am Sonntagabend im Fernsehsender TF1 so: „Ich will eine Rechte, die für Ordnung steht. Eine Rechte, die für Freiheit steht. Eine Rechte, die für Intelligenz steht.“
Mehr: Macron kämpft mit dem Parlament um seinen Krisenhaushalt – und hat einen entscheidenden Joker
