Insbesondere mit Blick auf die Bioenergie werden diese Pläne scharf kritisiert.
Berlin Aus Sicht der Unionsfraktion sind die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas noch stark verbesserungswürdig. Die Änderungswünsche betreffen die Hilfen für die Industrie, aber auch die Erlösabschöpfung bei erneuerbaren Energien.
Andreas Jung (CDU), klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt vor der Gefahr, dass die Preisbremsen für weite Teile der energieintensiven Industrie ins Leere laufen: „Wegen hoher Hürden und Obergrenzen fallen viele Unternehmen durchs Raster. Die Ampel muss den nationalen Spielraum konsequent ausschöpfen und in der EU nachverhandeln: Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lieferketten stehen auf dem Spiel“, sagte Jung dem Handelsblatt.
In einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf für einen Antrag, den die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag beschließen will, heißt es, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, den europäischen Beihilferahmen zu verändern. Insbesondere geht es der Union darum, die Höchstgrenzen für Unternehmen mit sehr hohen Verbräuchen sowie das Kriterium des Ebitda-Rückgangs anzupassen.
Die geplanten Preisbremsen sehen eine Förderhöchstgrenze von 150 Millionen Euro für ein einzelnes Unternehmen vor. Außerdem muss ein Unternehmen, das die volle Förderung in Anspruch nehmen will, dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um mehr als 40 Prozent verzeichnen. Mit anderen Worten: Das Unternehmen muss mit Antragstellung und somit im Vorhinein einen bestimmten Gewinnrückgang zusichern.
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Aus Sicht der Union ist das nicht akzeptabel. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, die Regelungen folgten dem EU-Beihilferecht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich betont, er sehe in dieser Hinsicht keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit der EU-Kommission. Die Bundesregierung habe bereits alle Möglichkeiten ausgereizt.
Kritik mit Blick auf Bioenergie
Änderungen wünscht sich die Union auch hinsichtlich der geplanten Erlösabschöpfung bei erneuerbaren Energien. „Die Abschöpfung von fiktiven Erträgen statt realen Gewinnen wird zu einem Kollateralschaden der Energiewende führen. Schon jetzt werden Projekte auf Eis gelegt“, sagte Jung. „Ein Rückschlag für die Energiesicherheit und ein Tiefschlag für den Klimaschutz muss abgewendet werden. Investitionen müssen auf den Abschöpfungsbetrag anrechenbar sein und die Bioenergie muss ganz ausgenommen werden“, fügte Jung hinzu. Bei der Bioenergie stünden höheren Erträge explodierenden Kosten gegenüber.
Viele Unternehmen würden bei den Hilfen durch das Raster fallen.
(Foto: obs)
Den Plänen der Ampelkoalition zufolge sollen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bestimmte Erlösobergrenzen definiert werden, die nach Erzeugungsart variieren. Oberhalb der jeweiligen Grenzen sollen 90 Prozent der Erlöse abgeschöpft werden.
Insbesondere mit Blick auf die Bioenergie werden diese Pläne scharf kritisiert, weil die Betreiber der Anlagen – anders als die Betreiber von Windparks oder Photovoltaikanlagen – mit starken Kostensteigerungen zu kämpfen haben.
Ein weiterer Kritikpunkt der Union betrifft die geplante Streichung der vermiedenen Netzentgelte. Von den vermiedenen Netzentgelten profitieren bislang die Betreiber von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Da KWK-Anlagen und auch Straßenbahnen oder S-Bahnen nur das örtliche Stromnetz nutzen, belasten sie nicht die übergeordneten Netzebenen. Dafür erhalten die Anlagenbetreiber eine Zahlung vom Netzbetreiber: die vermiedenen Netzentgelte – also eine Art Belohnung dafür, dass sie das Stromnetz geringfügig in Anspruch nehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will diese seit Jahren umstrittene Regelung nun komplett kippen. Nach Ministeriumsangaben hat das Privileg den Begünstigten bislang insgesamt eine Kostenersparnis von einer Milliarde Euro pro Jahr gebracht.
Die Entlastung ist jedoch fester Bestandteil der Kostenkalkulation vieler Unternehmen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisieren die geplante Streichung daher heftig. Es ist wahrscheinlich, dass die Ampelkoalition die Kritik aufgreift und die geplante Streichung wieder aufhebt.
>> Lesen Sie hier: Wie die Industrie die Preisbremsen noch ändern will
Aus Sicht der Union ist dieser Schritt unerlässlich. „Kraft-Wärme-Kopplung ist ein verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energien. Wenn hier jetzt Netzentgelte aufgebrummt werden, wird die wirtschaftliche Grundlage beschädigt und Vertrauen zerstört“, warnt Jung. „Mitten in der Krise werden so wichtige Kapazitäten mutwillig gedrosselt, und die Energiesicherheit wird gefährdet“, sagte der Unionspolitiker.
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