USA: US-Kongress verständigt sich auf Haushalt bis Ende September

Washington Der US-Kongress hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres verständigt. „Wenn alles gut geht, sollten wir in der Lage sein, bis zum 23. Dezember ein umfassendes Bewilligungspaket zu schnüren“, teilte einer der drei Verhandlungsführer, der republikanische Senators Richard Shelby, am Dienstag mit.

Neben Shelby zählen der demokratische Senator Patrick Leahy und die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro zu den Unterhändlern des Haushaltsentwurfs. Eine konkrete Summe wurde zunächst nicht bekannt. Eine erste Verfahrensabstimmung ist für Mittwoch angesetzt.

Die Verhandlungen über das Finanzierungsgesetz würden im kommenden Jahr erschwert werden, da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Die konservativen Republikaner dringen entgegen der Demokraten auf deutliche Kürzungen der Haushaltsausgaben.

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