Dec 29, 2022
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John Bolton über den Ajatollah-Staat: Trumps Ex-Sicherheitsberater zum Iran: „Wenn man jetzt mehr Druck auf das Regime ausübt, kann man es zum Sturz bringen“

Written by Annett Meiritz

Washington Keine Minute zu lang darf das Zoom-Interview mit John Bolton dauern. Er müsse pünktlich weg, weil er noch einen Zahnarzttermin habe, erklärt der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump im Weißen Haus. 

Dabei könnte Bolton bald noch mehr Terminstress bekommen. Der Republikaner erwägt, als Bewerber in das Präsidentschaftsrennen 2024 einzusteigen. Trump sei eine „echte Gefahr“, sagt er im Handelsblatt-Interview.

2019 hatte sich Bolton mit Trump überworfen und danach einen Bestseller über seine Zeit im Weißen Haus geschrieben. Der 74-Jährige gilt als außenpolitischer Hardliner und fordert einen Regimewechsel im Iran, in Syrien und Nordkorea. Er arbeitete in Spitzenpositionen für George W. Bush und Ronald Reagan.

Der Iran, so Bolton, sei eine wachsende Gefahr für den Nahen Osten – und damit auch für die westliche Welt. 

Herr Bolton, das US-Justizministerium hat Anklage gegen einen iranischen Staatsbürger erhoben, der Sie ermorden lassen wollte. Wie ernst war die Situation?
Der Mann ist hochrangiges Mitglied der iranischen Revolutionsgarde. Er hatte einen Killer beauftragt, der mich ermorden sollte. Die Behörden sagen, die Pläne waren ziemlich vorangeschritten, sie gingen über übliche Drohungen im Netz hinaus. Es sollte ein Auftragsmord werden.

Wie geht es Ihnen damit, dass der Beschuldigte im Iran auf freiem Fuß ist?
Ich stehe unter dem Schutz des Secret Service, ähnlich wie zu der Zeit, als ich Nationaler Sicherheitsberater war. Das FBI hatte mich vor einiger Zeit gewarnt. Bei einem Regime-Wechsel im Iran bestünde eine größere Chance, den Mann zu fassen, sonst sieht es eher schwierig aus.

John Bolton Vita

Wie blicken Sie auf die Lage im Iran?
Es geht bei den Protesten nicht um eine Kleiderordnung. Die Demonstrationen sind sehr ernst, vorangegangen sind fünf oder sechs Jahre schwelender Frust über die prekären wirtschaftlichen Bedingungen. Interessant sind die Schlachtrufe, plötzlich heißt es „Tod für Khamenei“ oder „Tod für den Ajatollah“ und nicht mehr „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Die Legitimität der Herrscher wird infrage gestellt, angefeuert durch Korruption und eine zunehmende Machtkonzentration beim Militär. Die Bevölkerung zweifelt daran, dass das Regime den Willen Gottes vertritt. Das ist eine revolutionäre Veränderung.

Kann diese Stimmung dem Regime gefährlich werden?
In vielerlei Hinsicht ist das Regime eher eine Militärdiktatur als eine theokratische Diktatur, was die Regierung an der Macht hält. Und sie arbeitet mit abschreckenden Maßnahmen wie öffentlichen Hängungen. Das Problem der Opposition ist, dass sie keine echte nationale Führung hat und keinen Plan, die Regierung tatsächlich zu stürzen. In der Geschichte ist kein Sturz eines Regimes allein durch Demonstrationen zustande gekommen. Außerdem gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen für einen Bruch innerhalb des Militärs oder der Revolutionsgarden. Dennoch ist das Regime so schwach wie nie, seit es 1979 an die Macht kam. 

Proteste im Iran (Bild aus dem September 2022)

Im Iran demonstrieren überall im Land Menschen gegen das Regime.



(Foto: dpa)

Wenn Sie noch immer Stratege im Weißen Haus wären, was würden Sie dem Präsidenten im Umgang mit dem Iran raten?
Die Sanktionen sind viel weniger effektiv, als es nach außen hin aussieht. Eine deutlich strengere Durchsetzung der Sanktionen ist notwendig. Allein das könnte einen großen Unterschied machen. Wenn man jetzt mehr Druck auf das schwächelnde Regime ausübt, kann man es zum Sturz bringen. Das sollte meiner Meinung nach das Ziel der USA sein. Als die Trump-Administration aus dem Atomdeal ausstieg, war das der erste, richtige Schritt. Aber am Ende wollte Trump den Druck nicht konsequent aufrechterhalten.

Es gibt vieles, was die USA tun müssten. Wir könnten die Opposition mit verbesserter Kommunikationsausrüstung ausstatten oder die Überwachung des Regimes mit Firewalls blockieren. Oder wir schicken Geld.

Ein Bündnis mit den USA? Würde das die Opposition im Iran nicht diskreditieren?
Wir können nicht jede Oppositionsbewegung auf der ganzen Welt finanzieren, dann wären wir bankrott. Aber ich denke, die iranische Widerstandsbewegung würde unsere Hilfe annehmen.

Ist der Atomdeal tot?
Ich bin sicher, dass es die Biden-Leute kaum erwarten können, in den Vertrag zurückzukehren. Auch wenn sie öffentlich etwas anderes behaupten. Biden hat viele Leute in der Regierung, die den Deal zu Obama-Zeiten mit ausgehandelt haben. Sie betrachten ihn als größte Errungenschaft von Obamas zweiter Amtszeit und wollen ihn nicht aufgeben.

Bolton (Mitte) und Donald Trump

John Bolton war zunächst Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten, brach später aber mit ihm.


(Foto: imago images/ZUMA Press)

Iran schickt Drohnen an Russland, die Moskau in der Ukraine einsetzt. Was kann der Westen tun?
Einige der Komponenten, die in den Drohnen gefunden wurden, stammten von Unternehmen, die eigentlich sanktioniert wurden. Das führt vor Augen, wie schlecht die Sanktionen greifen. Es gibt westliche Unternehmen, die entweder bewusst gegen die Sanktionen verstoßen haben oder bei Geschäften mit dem Iran nicht so genau hinschauen.

Aber die Iraner tun ja noch so viele Dinge mehr, die Instabilität bringen. Sie unterstützen den Terrorismus im Nahen Osten, sie bewaffnen die Huti-Rebellen im Jemen mit Drohnen und Marschflugkörpern. Sie helfen der Hamas und der Hisbollah im Gazastreifen und im Libanon, sie bewaffnen die schiitischen Milizen im Irak. Über Stellvertreter-Kämpfe attackiert der Iran das US-Militär, zivile Einrichtungen und Schiffe im Golf. Angesichts dessen finde ich die beobachtende Haltung der Biden-Regierung unverständlich.

Warum, denken Sie, zögert Biden?
Ich denke, dahinter steckt die Angst davor, zu hart aufzutreten. Damit der Traum von der Rückkehr zum Atomdeal nicht platzt. Es ist an der Zeit, diesen Traum zu begraben. Der Atomdeal ist gescheitert. Auch Trump hat einen Fehler gemacht, als er 2019 nicht militärisch reagierte. Damals schoss der Iran eine amerikanische Drohne ab. Die iranischen Aggressionen im Nahen Osten sind für viele der guten arabischen Golfstaaten ein ernstes Problem, insbesondere für die Saudis und die Emirate. Das Risiko, dass all das zu einem größeren Zusammenstoß führt, ist da.

Das Atomabkommen und Minsk II, mit dem der Krieg in der Ost-Ukraine beendet werden sollte, wurden im guten Glauben verhandelt, dass beide den Tod von Millionen Menschen verhindern würden. Sollte vor Krieg nicht immer erst das Gespräch kommen? 
Natürlich, aber dabei muss man realistisch bleiben. Autoritäre Regierungen und terroristische Gruppen halten sich so gut wie nie an ihre Vereinbarungen. Es sei denn, sie haben ein Messer an der Kehle. In Europa oder in den USA basieren Verträge auf Ehre und Vertrauen. Doch ein großer Teil der Welt funktioniert so nicht. Die Biden-Administration hatte Trumps Deal mit den Taliban und Afghanistan eingehalten. Und was ist passiert? Die Taliban haben ihre Verpflichtungen ignoriert, und jetzt ist Afghanistan wieder im Mittelalter angekommen.

Frauen protestieren in Kabul dagegen, dass sie die Universität nicht mehr besuchen dürfen

„Die Taliban haben ihre Verpflichtungen ignoriert, und jetzt ist Afghanistan wieder im Mittelalter angekommen.“



(Foto: Reuters)

Wenn wir über westliche Kooperationen sprechen: Was halten Sie von der „Zeitenwende“, die Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verkündet hat? Dass Deutschland verteidigungspolitisch aktiver werden muss?
Die Frage ist, ob Deutschland dieses richtige Ziel durchziehen wird. Der Kauf der F-35-Kampfjets ist ein erster Schritt. Aber ich habe auch gelesen, dass bei Manövern der schnellen Eingreiftruppe der Nato deutsche Panzer nicht in Ordnung waren. Deutschlands altes Gerät funktionierte einfach nicht. Gut, es ist ein Glück, dass ihnen das nicht erst auf dem Schlachtfeld aufgefallen ist.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Japan nehmen, das sein Verteidigungsbudget binnen fünf Jahren verdoppeln will – das ist eine echte strategische Vision. Japan wäre dann drittgrößte Militärkraft nach den USA und China. Kürzlich haben die Japaner einen Vertrag über den Kauf von 500 Tomahawks abgeschlossen. Die Reichweite beträgt ungefähr tausend Meilen. So ein Marschflugkörper kann Korea treffen. Oder Peking.

Denken Sie ernsthaft darüber nach, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen?
Trump war und ist eine echte Gefahr für die USA. Und für die Republikaner, wie man bei den Zwischenwahlen im November gesehen hat. Immer mehr Republikaner verstehen, dass er das Problem ist. Ich glaube, sein Einfluss nimmt ab. Wir müssen ihn endgültig über Bord werfen und mit ihm brechen. Ich glaube nicht, dass er 2024 der republikanische Kandidat sein wird. Das Feld ist weit und offen.

Schon 2016 habe ich mich mit einer Kandidatur beschäftigt, ich bin nach Iowa und New Hampshire gereist und habe meine Familie um Rat gefragt. Aber wenn ich es dieses Mal angehe, muss es eine gut überlegte Entscheidung sein. Ich würde einsteigen, um nominiert zu werden – nicht, um ein Zeichen gegen Trump zu setzen. 

Droht der nächste republikanische Präsident wieder mit einem Nato-Austritt?
Trump würde es tun, er würde die USA aus der Nato herausbrechen. Aber er ist die einzige bedeutende Person in der amerikanischen Politik, die so denkt. Zwar gibt es in der Republikanischen Partei einen von Trump entfesselten Virus des Isolationismus. Aber die überwiegende Mehrheit der Republikaner bleibt im Grunde einer Außenpolitik im Stil von Ronald Reagan verpflichtet, die auf Bündnisse und Allianzen setzt. 

Mehr: Warum der Iran und die Ukraine auch im Jahr 2023 zwei geostrategische Brennpunkte bleiben.



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