Jan 19, 2023
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Türkei: Urnengang am 14. Mai – Wie Erdogan seine Abwahl jetzt noch verhindern will

Written by Ozan Demircan

Istanbul Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um einen Monat vorziehen. Erdogan schaltet damit das ganze Land abrupt in den Wahlkampfmodus. Die zentrale Frage lautet: Wie will Erdogan gewinnen, obwohl er in vielen Umfragen hinten liegt?

In einer Rede vor der Fraktion seiner Partei AKP sagte Erdogan am Mittwoch, das Volk werde die Opposition an der Wahlurne abstrafen, und zwar genau an dem Tag, an dem 1950 eine konservative Partei erstmals die säkularen Republikaner bei Wahlen besiegt hatte. Damit wurde klar, dass in diesem Jahr die Wahlen am 14. Mai stattfinden sollen. Dafür spricht, dass dieses Datum vor den Sommerferien und außerhalb religiöser Feiertage sowie der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka liegt.

In den zwei Jahrzehnten seiner Amtszeit hat Erdogan das Land verändert wie zuvor kein zweiter Politiker. Seine AKP ermöglichte erstmals seit 1950 stabile Regierungen, nachdem in den 1970er- und den 1990er-Jahren 13 beziehungsweise elf verschiedene Koalitionen das Land zu regieren versucht hatten. Dazwischen war in den 1980er-Jahren eine Militärjunta an der Macht.

Die politische Stabilität führte zu einem wirtschaftlichen Höhenflug, Erdogan verzeichnete Wachstumsraten von durchschnittlich mehr als fünf Prozent pro Jahr. Zugleich litt jedoch die Demokratie. Mit der Zeit wurde Erdogan immer autoritärer, änderte Gesetze per Dekret und nutzte einen Putschversuch dazu, vermeintliche Feinde aus dem Staatswesen zu entfernen.

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Der konservative Politiker hievte Millionen Menschen in die Mittelschicht, redete aber oft auch von einer „frommen Generation“, die er schaffen wolle. Obwohl er die Justiz vom zeitweiligen Einfluss einer Sekte befreite, blieb das türkische Rechtswesen alles andere als unabhängig.

Erdogan hat im Ausland viele Sympathien verloren

Im Ausland hat sich Erdogan viele Sympathien verscherzt, zugleich hat er aber an politischem Gewicht gewonnen. So verhandelt die Türkei als einziges Nato-Mitglied regelmäßig mit Wladimir Putin und Wolodimir Selenski, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Mit Slogans wie „Die Welt ist größer als fünf“ provoziert er regelmäßig den von fünf Staaten dominierten UN-Sicherheitsrat.

Istanbul

Erdogan setzt auf die konservativen Muslime.


(Foto: AP)

Das kommt in der Türkei bei vielen gut an. Trotzdem verlieren Erdogan und seine AKP Umfragen zufolge stetig an Rückhalt. Jetzt steht der türkische Langzeitpräsident bei den Wahlen womöglich vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit.

Nach der aktuellen Verfassung werden am selben Tag sowohl die Abgeordneten im Parlament als auch der Präsident direkt vom Volk gewählt. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Die regierende AKP dürfte demnach zwar stärkste Kraft im Parlament bleiben, aber in den Zustimmungswerten liegt Präsident Erdogan gegenüber einigen potenziellen Gegenkandidaten zurück.

Laut Verfassung darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten regieren. „Weil Erdogan 2014 und 2018 gewählt worden ist, darf er nicht noch einmal antreten“, erklären Juristen wie Sabih Kanadoglu.

Eine Ausnahme gibt es: Wenn der Präsident vorgezogene Neuwahlen ausruft, darf er auch ein drittes Mal kandidieren. Dies wäre nun der Fall, wenn der Wahltermin wie beabsichtigt um einen Monat vorgezogen wird. Das kann entweder durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht werden, die die regierende Koalition aus AKP und MHP jedoch nicht besitzt. Oder der Präsident selbst löst das Parlament auf und macht damit binnen 60 Tagen vorgezogene Neuwahlen für das Parlament und das Präsidialamt nötig. Diesen Schritt müsste Erdogan bis zum 8. März vollziehen.

Die Opposition gibt sich derweil siegessicher. „Unser Ziel ist, im ersten Wahlgang zu gewinnen“, erklärt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP. „Der Mai gehört uns!“, versicherte Meral Aksener von der Iyi-Partei. Auch der Chef der SP („Partei der Glückseligkeit“), Temel Karamollaoglu, sagt, er sei bereit.

Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien hat sich im vergangenen Jahr zusammengetan mit dem Ziel, Erdogan abzulösen. Dazu zählt neben der republikanischen CHP die nationalistische Iyi-Partei. Aber auch zwei ehemalige AKP-Spitzenpolitiker gehören dazu, ebenso wie die Glückseligkeitspartei, die einst wie die AKP aus der islamistischen Wohlfahrtspartei hervorging.

Es ist ein äußerst heterogenes Bündnis, das um die gemeinsame Zustimmung einer Wählermehrheit buhlt. Kein Wunder, dass sie sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP, dem im direkten Duell mit Erdogan gute Chancen zugerechnet werden, könnte noch vor der Wahl mit einem Politikverbot belegt werden. Er hatte sich abfällig über Wahlbehörden geäußert und nach Meinung des Gerichts damit strafbar gemacht. Beobachter halten das Urteil für fingiert, um einen aussichtsreichen Gegenkandidaten auszuschalten.

„Erdogan wird sicher einen Wahlkampf führen, der auf ihn als starken Anführer zugeschnitten ist“, meint der türkische Kolumnist Abdulkadir Selvi. „Seine größte Chance besteht jedoch darin, dass die Opposition derzeit zu zerstritten ist, um eine Einheit gegen Erdogan zu bilden.“

Daneben könnte Erdogan einen weiteren Kniff anwenden, um seine eigenen Chancen zu erhöhen, und zwar mit einem Vorschlag, den ursprünglich die Opposition für ihre Zwecke nutzen wollte.

Kopftücher als Wahlkampfthema

Oppositionschef Kilicdaroglu hatte im vergangenen Jahr einen liberalen Gesetzentwurf ins Spiel gebracht, der sich um die Kopftuchfrage drehte. Seine republikanische CHP war stets die Partei, die Kopftücher in Universitäten oder anderen öffentlichen Gebäuden strikt ablehnte. Entsprechende Vorfälle in den 1990er-Jahren hatten Erdogan begünstigt und seiner konservativen AKP schließlich 2002 zum Wahlsieg verholfen.

Jetzt wollte die CHP mit dem Vorschlag, das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Räumen auch per Gesetz zu erlauben, konservative Wählerschichten für sich gewinnen. Doch Erdogan war schneller. Längst hat der türkische Präsident das Thema an sich gezogen und will die Kopftuchfreiheit in die Verfassung schreiben lassen.

Dafür wäre eine Volksabstimmung nötig. Und die könnte Erdogan ebenfalls am 14. Mai abhalten lassen. Damit würde der Wahltag für viele zum symbolischen Termin. Beobachter glauben: Wer für das Kopftuch abstimmt, votiert niemals gegen Erdogan.

Mehr: Türkische Firmen fordern schwächere Lira



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Politik

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