Jan 19, 2023
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Migration: Union fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Written by Dietmar Neuerer


Ukraine-Flüchtlinge

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.



(Foto: dpa)

Berlin Um das Asylsystem in Deutschland zu entlasten, hat sich die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dafür ausgesprochen, mehr legale Migrationswege zu schaffen. „Wir brauchen mit Blick auf den Fachkräftemangel eine moderne Einwanderungspolitik mit besseren Möglichkeiten, dass Menschen aus anderen Ländern auf legalem Wege zu uns kommen“, sagte Paul dem Handelsblatt. „Das entlastet dann auch das Asylsystem, weil das Asylrecht eben nicht für alle Menschen der rechtlich passende Zugangsweg ist.“

Gleichzeitig müssten aber auch die Potenziale derer besser genutzt werden, die bereits in Deutschland seien, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Eine schnellere Chance auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet den Menschen hier Perspektiven und hebt gleichzeitig Potenziale für dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte.“

Kritisch sieht die Ministerin Forderungen aus der Union, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. NRW stehe „ohne Wenn und Aber“ zu seiner humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz und Unterstützung zu geben, sagte Paul.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hatte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Flüchtlingszuwanderung das Ziel ausgegeben, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr.

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte demselben Blatt, Deutschland nehme im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf. Die Aufnahmefähigkeit sei jedoch „nicht unbeschränkt“. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte, und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden.“

Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien

Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten.

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Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, sagte der „Bild“: „200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sind, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.“

Bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Landkreise ihre Belastungsgrenze nach eigener Darstellung schon länger erreicht. „Die Zahl der in Notunterkünften, in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter“, hatte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, erst am Mittwoch gesagt. Der Bund müsse deshalb den Zuzug begrenzen.

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: „Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“ Statt über konkrete Obergrenzen sollten man aber lieber „über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden. Hier ist Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht.“

Mit Agenturmaterial

Mehr: Gesetzentwurf vorgelegt: Bundesregierung hofft auf 50.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland pro Jahr.



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