Parteiausschluss: Maaßen lässt Ultimatum zum freiwilligen CDU-Austritt verstreichen

Berlin Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Sonntag: „Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“

Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, „für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt“, habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.