Der US-Präsident bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstagabend.
(Foto: Bloomberg)
Washington US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in einer Rede vor dem Parlament die Hand ausgestreckt. „An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.
Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.
„Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden weiter. „Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen.“
Biden erklärte zudem, er wolle die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip „Made in America“ setzen. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte er. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. „Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.“
Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. „Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut“, sagte Biden.
Biden hat außerdem die robuste US-Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent auch als Leistung seiner Regierung gerühmt. „Wir haben bereits 800 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington und kündigte die Schaffung weiterer Hunderttausender Jobs an. „Ich meine, im ganzen Land, nicht nur entlang der Küste, sondern auch mitten durch das Land.“
Die Inflation bedingt durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg sei zwar noch immer ein großes Problem, doch Sprit- und Nahrungsmittelpreise würden in den USA inzwischen wieder fallen. „Wir sind im Moment besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde.“
