Die Finanzminister der G20 werden gemeinsam über die Schuldenkrisen mehrerer Staaten beraten.
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Berlin, Mumbai Die Finanzminister und Notenbankchefs der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten ab Freitag im südindischen Bangalore über die Schuldenkrise vieler armer Staaten – und sind dabei nahezu direkt vor Ort: Rund um Indien sind zuletzt viele Länder in finanzielle Not geraten.
Sri Lanka schlitterte im vergangenen Jahr in die Staatspleite. Bangladesch ist auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Pakistans Wirtschaft steht angesichts eines riesigen Schuldenbergs vor dem Kollaps.
Eine Lösung für diese Schuldenprobleme zu finden, sieht Gastgeber Indien als eine Hauptaufgabe seiner G20-Präsidentschaft. Unterstützung kommt dabei von Institutionen wie dem IWF und westlichen Industriestaaten. Sie wollen eine globale Schuldenkrise verhindern, die auch zu einer Belastung für die Weltwirtschaft würde.
Die G20-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Lage stabil bleibe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor seinem Abflug Richtung Bangalore.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa warnte am Mittwoch eindringlich, dass die steigenden Kreditkosten die Lage von Ländern mit hoher Auslandsverschuldung verschärften. Ihnen machen die Zinserhöhungen und der starke US-Dollar zu schaffen. Etwa 15 Prozent der ärmeren Staaten seien in einer finanziellen Notlage, führte Georgiewa aus. Für weitere 45 Prozent bestehe ein hohes Risiko. Und selbst von den wirtschaftlichen stärkeren Schwellenländern würden sich 25 Prozent mit Kreditkosten konfrontiert sehen, die sie kaum mehr tragen könnten.
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Der IWF, die Weltbank und Indien haben deshalb für Samstag zu einem „globalen runden Tisch für Staatsschulden“ eingeladen. An dem Treffen sollen neben Finanzministern aus den Industriestaaten auch private Gläubiger wie der US-Investor Blackrock und die britische Bank Standard Chartered teilnehmen. Zudem wird auch im Kreis der G20-Finanzminister verhandelt.
China als größter Gläubiger der Entwicklungsländer
Im Mittelpunkt der Gespräche wird vor allem ein Land stehen: China. Indiens Regierung will den Druck auf China erhöhen, Schuldenerleichterungen zuzustimmen. Der weltweit größte bilaterale Gläubiger von Schwellen- und Entwicklungsländern wurde zuletzt mehrfach dafür kritisiert, Umschuldungsverhandlungen zu blockieren.
Schon vor Beginn des Treffens in Bangalore forderte der indische G20-Chefunterhändler Amitabh Kant die Regierung in Peking zum Einlenken auf: „Es kann nicht sein, dass der Internationale Währungsfonds einen Schuldenschnitt vornimmt und damit die chinesischen Forderungen begleicht“, sagte er. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Lindner betonte ebenfalls, dass China „eine wichtige Rolle“ spiele.
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Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder der Welt rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an bilaterale Gläubiger überweisen – zwei Drittel der Schulden haben die Länder bei China.
In Ländern wie Pakistan ist eine Lösung der Schuldenkrise ohne Chinas Beteiligung kaum denkbar. Während die westlichen Gläubigerstaaten Pakistan rund zehn Milliarden Dollar geliehen haben, schuldet das Land China und dessen Staatsbanken laut einem Bericht des IWF aus dem September rund 30 Milliarden Dollar. 30 Prozent der pakistanischen Auslandsschulden sind damit in der Hand Chinas, das in dem Land teure Infrastrukturprojekte im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative finanzierte.
Wer muss auf Forderungen verzichten?
Vor zwei Jahren, als die Verschuldung vieler Staaten während der Coronapandemie in die Höhe schoss, hatten sich die G20-Finanzminister auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt, wie arme Länder gestützt werden können. Doch wenn es um konkrete Schuldenerleichterungen für einzelne Staaten geht und damit um die Frage, welcher Gläubiger auf wie viel verzichtet, gibt es nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten.
„Welches Instrument im Einzelnen gewählt wird, das ist dann eine Frage, die besprochen und gemeinsam entschieden werden muss. Aber niemand darf ausweichen, niemand darf seine Verantwortung nicht wahrnehmen“, betonte Lindner. IWF-Chefin Georgiewa forderte: „Die Spielregeln müssen geklärt und die Prozesse effizienter und effektiver gestaltet werden.“
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Die Regierung in Peking fordert, dass auch Organisationen wie die Weltbank auf Forderungen verzichten. Die USA und andere Staaten lehnen das strikt ab. Der IWF und die Weltbank haben üblicherweise einen Sonderstatus und müssen nicht auf die Rückzahlung ihrer Hilfskredite verzichten. Ansonsten, so die Argumentation, seien spätere Rettungspakete nicht mehr möglich.
Ob angesichts der gegensätzlichen Positionen ein Durchbruch beim Treffen in Bangalore gelingt, ist fraglich. Es gehe aber zumindest darum, kontinuierlich Druck zu machen, heißt es in Berlin.
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