Feb 22, 2023
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Großbritannien: Die Verhandlungen über Nordirland stecken in einer Sackgasse

Written by Torsten Riecke

London Ein Streit innerhalb der regierenden Konservativen in London verhindert eine Einigung im Nordirland-Streit mit der EU. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit der EU“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in der parlamentarischen Fragestunde des Unterhauses. Als überzeugter „Brexit-Anhänger und Unionist“ werde er dafür sorgen, dass die Souveränität Großbritanniens geachtet, Nordirlands Platz im Königreich gesichert und „praktische Lösungen“ für die offenen Fragen gefunden würden.

Sunaks Versicherungen galten vor allem den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Die parteiinternen Kritiker drängen den Premier dazu, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Nordirland gänzlich zu beenden und – falls Brüssel dem nicht zustimmen sollte – damit zu drohen, das beidseitig vereinbarte Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen. Die EU hat für diesen Fall Handelssanktionen angekündigt.

Brüssel und London wollten ursprünglich noch diese Woche ihren Deal vorstellen. Danach sieht es im Moment jedoch nicht aus. Sollten beide Seiten nicht doch noch bis Donnerstag eine Lösung finden, geht die politische Hängepartie nächste Woche weiter.

Großbritannien und die EU hatten sich im Austrittsvertrag 2020 darauf geeinigt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt bleibt, wodurch der EuGH bei Handelsstreitigkeiten in der nordirischen Provinz weiterhin das letzte Wort hat. London will jedoch das damals vereinbarte Nordirland-Protokoll nachträglich so ändern, dass Handelsbarrieren zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien abgebaut werden und die politische Einheit des Königreichs gewahrt bleibt.

Brüssel und London hatten sich in den vergangenen Wochen weitgehend auf den Abbau von Zollkontrollen für jene Güter geeinigt, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden und dort bleiben. Strittig ist aber nach wie vor die künftige Rolle des EuGH.

Während der rechte Flügel der regierenden Tories sich nach dem Austritt aus der EU von den europäischen Richtern keine Vorschriften mehr machen lassen will, kann Brüssel nach Angaben von Diplomaten nicht auf die rechtliche Integrität des europäischen Binnenmarktes verzichten. Als faktischer Teil des Binnenmarktes müsse sich auch Nordirland an die Standards und Regeln der EU halten.

DUP-Chef Jeffrey Donaldson verlangt eine Änderung des Brexit-Vertrages

DUP-Chef Jeffrey Donaldson spricht vor einem Hotel in Belfast (Archivfoto).



(Foto: Reuters)

Oppositionsführer Keir Starmer forderte den Premier auf, einzugestehen, dass die europäischen Richter auch künftig in der nordirischen Provinz mitreden würden. Sunak vermied es jedoch, darauf direkt zu antworten und wollte auch nicht bestätigen, dass er die inzwischen in eine Gesetzesinitiative verpackte Drohung, das Nordirland-Protokoll einseitig zu brechen, vom Tisch nehmen werde, sobald eine Einigung mit Brüssel erzielt sei.

Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson verlangte vom Regierungschef, das umstrittene Nordirland-Protokoll nicht nur „nachzubessern“, sondern den Vertragstext zu ändern. Auch darauf wollte Sunak nicht direkt antworten und sagte lediglich, „das demokratische Defizit“ sei ein wichtiger Gegenstand der Verhandlungen. Zuvor hatte Donaldson den Premierminister aufgefordert, in den Gesprächen mit Brüssel „mehr Mut“ zu zeigen.

Der britische Außenminister James Cleverly und EU-Vize Maros Sefcovic wollen in den kommenden Tagen erneut versuchen, die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Leicht wird das nicht: Brüssel will keinesfalls den Brexit-Vertrag ändern, auch weil dem möglicherweise alle 27 EU-Mitglieder zustimmen müssten. Obwohl man sich bei der EU eine Regelung vorstellen kann, die den Gerichten in Nordirland eine stärkere Rolle in Streitfällen einräumt, will die Kommission nicht auf ihr Recht verzichten, bei einem Konflikt direkt den EuGH einzuschalten. Eine politisch riskante Abstimmung im britischen Unterhaus möchte man in Brüssel ebenfalls vermeiden.

Ob Sunak die umschiffen kann, ist jedoch seit Mittwoch fraglich. „Das Parlament wird seinem Willen Ausdruck verleihen können“, versprach er am Mittwoch zweideutig. Der Regierungschef will den lästigen Streit mit der EU endlich vom Tisch haben, um danach auch in Fragen der äußeren Sicherheit, Energieversorgung und Migration enger mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Nordirland-Deal würde der Wirtschaft helfen

Ökonomen versprechen sich von einem Nordirland-Deal zudem wirtschaftliche Vorteile: Wenn man die Brexit-Unsicherheit beseitige, könnten die Unternehmen mehr Geld für Investitionen verwenden, sagte Kallum Pickering von der Berenberg Bank in London.

Auch das parteiunabhängige Office für Budget Responsibility (OBR) hat die Ungewissheiten nach dem Brexit als Investitionshemmnis ausgemacht. Nach Berechnungen des OBR könnte der EU-Austritt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Großbritannien innerhalb von 15 Jahren um rund vier Prozent verringern.

An einem Deal mit Brüssel gehindert wird Sunak jedoch durch den tiefen ideologischen Riss über das Verhältnis zu Europa, der seit Jahrzehnten die regierenden Tories spaltet und bereits mehrere Premierminister zu Fall gebracht hat. Ausgerechnet Ex-Premier Boris Johnson, der den Brexit-Vertrag mit der EU ausgehandelt hat, gehört jetzt zu den größten Kritikern der Abmachung und könnte Sunak gefährlich werden.

Über Vertraute lancierte Johnson in den vergangenen Tagen seine Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis und forderte seinen Nach-Nachfolger auf, die Drohung, das Nordirland-Protokoll aufzukündigen, nicht aus der Hand zu geben.

Der frühere britische Schatzkanzler George Osborne vermutet hinter den Attacken den Wunsch Johnsons, erneut Premierminister zu werden. Unterstützt wird Johnson vor allem von Mitgliedern der sogenannten European Research Group (ERG), in der sich die harten Brexit-Verfechter versammelt haben.

Eine Schlüsselrolle in dem politischen Ringen hat außerdem die nordirische DUP. Die London-treuen Unionisten weigern sich seit über einem Jahr, die Bildung einer Regierung im Regionalparlament von Belfast zu ermöglichen. Erst wenn ihre Forderungen nach einer grundlegenden Änderung des Nordirland-Protokolls erfüllt seien, werde seine Partei die Blockade beenden, betont DUP-Chef Donaldson seit Wochen.

Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Unionisten in der nordirischen Provinz beendete, verlangt, das beide Volksgruppen einer neuen Regierung zustimmen müssen. Das Friedensabkommen jährt sich am 10. April zum 25. Mal. US-Präsident Joe Biden könnte aus diesem Anlass anreisen, hat aber eine Einigung zwischen London und Brüssel zur Vorbedingung gemacht.

Mehr: Sunaks politisches Schicksal entscheidet sich in Nordirland



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