Die Bundesaußenministerin prangerte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an.
Genf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen appelliert, das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine zu verlängern. „Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf russische Kriegsverbrechen am Montag in Genf. Die Invasoren würden unter anderem Kinder verschleppen. „Was könnte entsetzlicher sein?“, fragte sie.
Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland hatte der Menschenrechtsrat die Untersuchungskommission am 4. März 2022 für zunächst ein Jahr eingesetzt. Die Ermittler sammeln und dokumentieren Beweise über Folter, Attacken auf Zivilisten, willkürliche Erschießungen und andere Kriegsverbrechen.
Der Kommissionsvorsitzende Erik Møse berichtete im Gespräch mit dem Handelsblatt von einem „unüberschaubaren“ Ausmaß der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im März wollen die Ermittler einen größeren Bericht an die UN übergeben.
Die Beweise könnten in möglichen Prozessen etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verwendet werden. Ob und wann es zu Prozessen kommen wird, ist jedoch fraglich.
In ihrer Rede vor der Internationalen Abrüstungskonferenz geißelte Baerbock ebenfalls am Montag in Genf die Kernwaffenpolitik Russlands. Präsident Wladimir Putin müsse zum „New Start“-Abkommen über atomare Rüstungskontrolle mit den USA zurückkehren und solle den Dialog mit Washington über das einzig verbliebene bilaterale nukleare Rüstungskontrollabkommen wieder aufnehmen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist“, sagte sie.
Putin drohte schon mehrfach mit Atomwaffen
Baerbock sprach von einem weiteren „Schlag“ Russlands gegen die Rüstungskontrollarchitektur. Der Kreml müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg niemals geführt und niemals gewonnen werden könne. Auch die US-Regierung verurteilte die russische Entscheidung über das Rüstungskontrollabkommen. „Russland zeigt der Welt erneut, dass es keine verantwortungsvolle Atommacht ist“, erklärte die Vertreterin des US-Außenministeriums, Bonnie Jenkins.
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Putin hatte vorige Woche die einseitige Aussetzung des „New Start“-Vertrags mit den USA angekündigt. Gleichzeitig betonte er aber, dass es sich nicht um eine Kündigung des Vertrags von 2011 handele. Der Schritt reiht sich ein in die Drohungen Putins, Atomwaffen einzusetzen, um seine Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine durchzusetzen.
Im Kern begrenzt das Abkommen das strategische Nuklearwaffenpotenzial der Unterzeichner auf je 1550 atomare Sprengköpfe und insgesamt 800 Trägersysteme wie Interkontinentalraketen. Weiter erlaubt „New Start“ gegenseitige Inspektionen vor Ort. In der Abrüstungskonferenz unter dem Dach der UN ringen 65 Staaten um die Vernichtung und Begrenzung von Waffen; die Rivalität der Militärmächte blockiert jedoch das Gremium.
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