Viele Ministerkollegen wollen mehr Geld ausgeben, Christian Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten.
Berlin Christian Lindner (FDP) sieht sich als gutes Beispiel. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“. Deshalb verzichtet er auf einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums.
Der FDP-Chef setzt damit ein Zeichen im Haushaltsstreit. Er hatte die Vorlage der Eckwerte zum Etat 2024 verschieben müssen. Viele Ministerkollegen wollen mehr Geld ausgeben, Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten.
Im Hintergrund laufen derzeit Gespräche, wie beides zusammengehen kann: die Schuldenregel einhalten und die Herzensprojekte der Ampel realisieren. Nach Handelsblatt-Informationen aus Koalitionskreisen arbeitet die Regierung dabei auch an einem Sparpaket, um Mittel für Projekte freizumachen. Dabei nehmen die Koalitionäre Förderprogramme und Subventionen ins Visier. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagt ein Regierungsmitglied.
Wuchtig ausfallen soll das Sparpaket allerdings nicht, es dürfte sich am Ende eher um einen einstelligen Milliardenbetrag handeln. Ein Koalitionär spricht dennoch von einer „Mentalitätswende“ im Bundeskabinett. „Den Ministern dämmert langsam, dass die Regierung sich beschränken muss.“
Die vielen Ausgabenwünsche, welche die Ministerien angemeldet haben, passen nicht zur angespannten Kassenlage. Derzeit ergebe sich für „den Haushalt 2024 eine Deckungslücke zur zulässigen Nettokreditaufnahme von 14 bis 18 Milliarden Euro“, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.
Mehrausgaben bis zu 40 Milliarden Euro
So schlagen etwa das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform zu Buche, ebenso Steuerentlastungen, Hilfen für die Länder bei den Flüchtlingskosten, die Sicherung der Energieversorgung sowie höhere Personalausgaben und gestiegene Zinsen. Alle Mehrausgaben belaufen sich laut dem Papier auf 36 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen lediglich höhere Steuereinnahmen von 18 Milliarden Euro sowie ein leicht höherer Verschuldungsspielraum von rund vier Milliarden Euro.
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Deswegen will die Ampel nun doch an die Ausgaben ran. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, er sehe an „vielen Stellen“ Einsparpotenzial, ohne dabei konkreter zu werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Welche, wollte auch er nicht sagen.
Laut Umweltbundesamt betrug das Volumen umweltschädlicher Subventionen zuletzt 65 Milliarden Euro. Gleichzeitig subventioniert der Bund auch den Klimaschutz mit immer größeren Summen. Einen ordentlichen Betrag gibt der Bund zudem für Förderprogramme aus. Laut einer Aufstellung der FDP-Bundestagsfraktion lag deren Umfang zuletzt bei rund 27 Milliarden Euro.
Der Abbau von Subventionen ist allerdings schwierig durchzusetzen. Lindner hat bereits erklärt, das Dienstwagenprivileg nicht anzurühren. Auch die Entfernungspauschale ist wie viele andere Subventionen politisch unantastbar. Andere Finanzhilfen sind weniger umkämpft, bringen aber auch deutlich weniger Geld ein.
Das gilt auch für den Verzicht Lindners auf den Anbau des Finanzministeriums, der mit 500 Millionen Euro veranschlagt war. Dennoch gibt es selbst aus der SPD dafür Lob: „Was der Staat von anderen fordert, muss er auch selbst tun“, sagt SPD-Haushälter Andreas Schwarz. Man könne nicht verkünden, Homeoffice sei ein Arbeitsmodell der Zukunft und gleichzeitig selbst umfangreiche Büroneubauten planen. Der Verzicht sei völlig richtig, sagt auch FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. „Ich erwarte, dass andere Häuser dem guten Beispiel folgen.“
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