Das GEG soll ab 2024 für den Betrieb neuer Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 Prozent festschreiben, was das Aus für reine Öl- und Gasheizungen bedeuten würde.
Berlin Die Hersteller von Heizkesseln und Wärmepumpen warnen die Bundesregierung davor, eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen einzuführen. „Eine Abwrackprämie würde einen kurzfristigen Boom auslösen, der dann nach Ablauf der Prämie ebenso schnell wieder abflacht. Auch mit Blick auf knappe Kapazitäten im Handwerk ist dies problematisch“, sagte Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), dem Handelsblatt.
Staudt meinte: „Generell sehen wir eine solide ausfinanzierte und langfristig angelegte Förderung als das bessere Instrument an. Die Menschen brauchen für derart hohe Investitionen langfristige Planungssicherheit.“
Eine Abwrackprämie zählt im Heizungsstreit zu den Instrumenten, die in der Ampelkoalition diskutiert werden. Die Koalitionäre debattieren seit Wochen über die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
Auslöser ist ein Entwurf des Gesetzes, den Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium gemeinsam erarbeitet hatten. Koalitionsinterne Kritiker sagen, das Gesetz sei zu unflexibel und überfordere Hauseigentümer.
Beim Koalitionsausschuss am Sonntag soll das Thema auf höchster Ebene besprochen werden. Bereits am Mittwoch hatten sich die zuständigen Staatssekretäre getroffen und über Lösungen verhandelt. Inhaltliche Details wurden nicht bekannt. Allerdings hieß es, die Hürden seien überwindbar. Es sei durchaus denkbar, am Sonntag zu einem Kompromiss zu kommen. Damit sei theoretisch auch der für den Mittwoch kommender Woche geplante Kabinettsbeschluss noch erreichbar.
Mögliches Aus für reine Öl- und Gasheizungen
Das GEG soll ab 2024 für den Betrieb neuer Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 Prozent festschreiben, was das Aus für reine Öl- und Gasheizungen bedeuten würde.
Nach Informationen aus Regierungskreisen ist Habeck die soziale Staffelung bei der Förderung besonders wichtig.
(Foto: via REUTERS)
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das 65-Prozent-Ziel verständigt. Es sollte zwar erst ab 2025 gelten; angesichts der Energieversorgungskrise des vergangenen Jahres verständigten sich die Koalitionspartner jedoch darauf, das Ziel um ein Jahr vorzuziehen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schneller zu reduzieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einigen Tagen milliardenschwere zusätzliche Förderungen angekündigt, um den Heizungsaustausch sozial abzufedern. Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen hatte er versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gasheizung.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte Habeck vor unhaltbaren Versprechungen gewarnt: „Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar“, sagte der Liberale. Eine herkömmliche Heizung koste etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe könne schnell bei 20.000 Euro liegen. Dazu kämen Kosten für Umbaumaßnahmen. „Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll“, so Dürr.
Nach Informationen aus Regierungskreisen ist Habeck die soziale Staffelung bei der Förderung besonders wichtig. Zwar gibt es auch heute schon Zuschüsse von bis zu 40 Prozent für die Umstellung auf das Heizen mit erneuerbaren Energien. Sie werden aber einkommensunabhängig gewährt.
Leere Fördertöpfe
Zuletzt war das Bundeswirtschaftsministerium in die Kritik geraten, weil es die Bundesförderung für effiziente Gebäude vorübergehend hatte stoppen müssen, da die Fördertöpfe leer waren. Das soll sich keinesfalls wiederholen. Im Gespräch ist, die Hilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, in den Erlöse des Staates aus dem Emissionshandel fließen.
Eine herkömmliche Heizung koste etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe könne schnell bei 20.000 Euro liegen.
Unternehmen, die sich mit der Energieeffizienz von Gebäuden befassen, mahnen unterdessen, in der Debatte um neue Heizungen das Thema Sanierungen nicht zu vergessen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept – und keine einseitige Diskussion über die Themen“, sagte Henning Ellermann, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). „Die Schlacht um die bezahlbare Wärmewende wird nicht allein im Heizungskeller gewonnen.“
Die EU will Eigentümer älterer Häuser dazu verpflichten, mehr Geld in die energetische Sanierung zu stecken. Die Verhandlungen dauern aber noch an. Welche Häuser in Deutschland konkret betroffen sein werden, ist also noch nicht abschließend geklärt.
Es wird aber nicht die Mehrheit des Gebäudebestandes kurzfristig unter die neuen Vorgaben fallen. Die Idee ist vielmehr, schrittweise vorzugehen und mit Vorlaufzeiten Planungssicherheit und Orientierung zu geben.
Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rief dazu auf, die Themen Heizungstausch und Sanierung zusammenzudenken, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ein Beispiel: Eine alte Öl- oder Gasheizung soll durch eine Wärmepumpe ersetzt werden, das Haus ist unsaniert. Dann fällt die Wahl möglicherweise auf eine große, besonders leistungsfähige Wärmepumpe, die nach einer Sanierung überdimensioniert wäre.
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Mit den geplanten sogenannten Mindesteffizienzstandards will die EU die Sanierungsquote in den Mitgliedsländern steigern und den Energieverbrauch und damit auch den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor drosseln. Sobald die EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Pläne in nationales Recht umsetzen.
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