Mar 27, 2023
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Ifo-Chef im Interview: Clemens Fuest warnt: „Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel 2025 hart fällt“

Written by Julian Olk
Clemens Fuest

Der Ifo-Chef rät der Ampel, ihre Streitigkeiten schnell beizulegen.


(Foto: dpa)

Berlin Herr Fuest, die Koalitionsspitzen haben sich nach rund 19 Stunden Verhandlungen vertagt. Was werden sie am Dienstag bei der Weiterführung des Koalitionsausschusses am dringendsten klären müssen?
Offene Streitthemen gibt es ja zuhauf. Um den Haushalt wird zwar offiziell nicht verhandelt. Aber eines ist doch klar: Die Ampel muss jetzt zuallererst die zentralen Fragen ihrer Finanzpolitik klären. Daran hängen alle anderen Themen, allen voran die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende. Also: Entweder muss man an die Schuldenbremse ran, es braucht mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben. Da die ersten beiden Optionen blockiert sind, muss es die Ausgabendisziplin richten. Die Ampel muss entscheiden, wofür sie ihr Geld am dringendsten braucht.

Sind Sie überrascht, dass so lange verhandelt wird?
Nicht wirklich. Die FDP hat eine Reihe von Wahlniederlagen einstecken müssen. Und die Grünen werden immer unbeliebter in der Bevölkerung. Auch an Kanzler Olaf Scholz gehen die Blockaden nicht spurlos vorbei.

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Politik

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