In der Großen Koalition hatten die Christdemokraten Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun scheint sich die Position zu wandeln.
Berlin Die CDU diskutiert über eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, um mit den zusätzlichen Einnahmen mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. Das geht aus einem Papier „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ hervor, das von der entsprechenden Kommission unter dem Vorsitz von Jens Spahn (CDU) erarbeitet wurde.
Diese Vorschläge sollen in das neue Grundsatzprogramm der Partei fließen. Noch handelt es sich bei dem 18-seitigen Papier um einen Arbeitsentwurf. Die Richtung sei aber mit Parteichef Friedrich Merz abgesprochen, hieß es.
Wird das Papier so beschlossen, würde die CDU eine neue Position in zentralen Bereichen der Steuerpolitik einnehmen. Zu Zeiten der Großen Koalition hatte die Partei Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun ist sie zumindest zu punktuellen Anhebungen bereit, um Entlastungen und Vereinfachungen an anderer Stelle zu ermöglichen.
„Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommensteuertarif spürbar abflachen“, heißt es in dem Papier. Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem Einkommen von 62.810 Euro im Jahr fällig ist, erst später greifen.
Zudem will die CDU den Solidaritätszuschlag „komplett abschaffen“. Von beiden Maßnahmen würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen.“
Erbschaftsteuer: Geringere Satz, weniger Ausnahmen
Zudem wird in dem Papier eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ins Auge gefasst. Das bestehende System, das die Union selbst eingeführt hatte, sei „zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung“, heißt es in dem Papier.
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Die CDU schlägt „einen einheitlichen niedrigen Erbschaftssteuersatz von zehn Prozent“ auf das gesamte zu übertragende Vermögen vor. Es soll persönliche Freibeträge geben, die für alle Erbschaften gleichermaßen gelten. Für solch eine Reform – niedriger Satz, dafür keine Ausnahmen – machen sich Ökonomen seit Jahren stark. Allerdings gibt es von Familienunternehmen, die bisher stark von den Ausnahmen profitieren, erheblichen Widerstand.
Das Papier hält für die Wirtschaft auch positive Botschaften bereit. So macht sich die CDU für eine Senkung der Unternehmensteuern stark. Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen auf „ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent“ gedeckelt werden.
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