Kommentar: Habecks Staatssekretäre unter Druck: Nun ist Transparenz gefragt

Kein Ende des Personalärgers für Robert Habeck

Der Bundeswirtschaftsminister muss sich erneut für einen Staatssekretär rechtfertigen – Nun geht es um Udo Philipp.

Berlin Gerade erst hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen Energiestaatssekretär Patrick Graichen abberufen, nun steht ein weiterer seiner Topbeamten in der Kritik. Wirtschaftsstaatsekretär Udo Philipp hält Beteiligungen an vier Unternehmen, darunter Start-ups. Gleichzeitig ist er im Ministerium unter anderem für die Bereiche Digital- und Innovationspolitik zuständig.

Es ist offensichtlich, dass in dieser Konstellation das Risiko eines Interessenkonflikts angelegt ist. Umso erstaunlicher ist es, wie unbeholfen das Wirtschaftsressort von Habeck auch mit diesem Fall umgeht. Erst als Medien berichteten und es großen öffentlichen Druck gab, legte Philipp seine Beteiligungen offen.

Die entscheidende Frage für Habeck und seinen Staatssekretär ist nun, ob das alles war. Neue Berichte sorgen zumindest für Zweifel. Demnach soll Philipp seinem Minister einen Berater empfohlen haben, in dessen Fonds er Geld investiert hat. Und so entsteht erneut der Eindruck, dass Wirtschaftsministerium gibt nur zu, was ohnehin öffentlich zu werden droht.