Der bereits vom Kabinett beschlossene Entwurf für das Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
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Berlin Die Koalitionäre tasten sich auf dem Weg zu einer Lösung im Streit über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) voran. „Wir haben ein konstruktives und fachlich orientiertes Gespräch geführt“, sagte der FDP-Energieexperte Konrad Stockmeier am Mittwoch dem Handelsblatt. Am Vorabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den GEG-Berichterstattern der drei Ampelfraktionen zu einem rund zweistündigen Austausch getroffen.
Timon Gremmels, Berichterstatteter der SPD-Fraktion für das GEG, sprach von einer „atmosphärisch guten Runde“, die alle optimistisch gestimmt habe. Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, man sei bereit zu parlamentarischen Verhandlungen. „Die Menschen haben Planungssicherheit verdient“, ergänzte sie.
Im Kern ging es nach Teilnehmerangaben in den Gesprächen zwischen Habeck und den Vertretern der Fraktionen um die 77 Punkte umfassende Fragenliste, die die FDP zu dem Gesetzentwurf erstellt hatte. Die Gespräche werden nun auf der Ebene der Fraktionsvizechefs fortgeführt. Ziel der Ampelkoalition ist es, das Gesetz trotz aller Meinungsverschiedenheiten noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Das GEG ist seit Wochen unter den drei Koalitionspartnern umstritten. Besonders groß ist der Streit zwischen Grünen und FDP. Nach Überzeugung der Liberalen war der GEG-Entwurf in seiner Ursprungsfassung zu rigide. Die FDP wünscht sich Technologieoffenheit, längere Übergangsfristen und weniger Zwang.
Der bereits vom Kabinett beschlossene Entwurf für das Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. De facto geht damit ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen einher. Bestehende Heizungsanlagen, die ein bestimmtes Mindestalter nicht überschritten haben, dürfen weiterbetrieben werden. Die Umstellung auf neue Heizungen soll gefördert werden.
Weiterhin Bedenken in Lindners Ministerium
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Gesetz zwar vor einigen Wochen bereits zugestimmt, aber eine Protokollerklärung abgegeben, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Gesetz vorgenommen werden müssten. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte die FDP-Fraktion durchgesetzt, dass der GEG-Entwurf nicht wie ursprünglich geplant in den Bundestag eingebracht wurde.
De facto geht mit den Ampelplänen ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen einher.
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Einige FDP-Politiker distanzierten sich zwischenzeitlich immer weiter von dem Entwurf des GEG. Sie plädieren dafür, die „kleinteilige Klimaschutzpolitik zu beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Emissionshandels“ fortzuführen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte vergangene Woche Änderungen in Aussicht gestellt. Denkbar sei eine Staffelung, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gebe, hatte der Grünen-Politiker gesagt. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen“, hatte Habeck erklärt.
Bei den Bestandsgebäuden würde er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen wollen. Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe“, sagte Habeck.
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Die Auseinandersetzung über das mit dem Gebäudeenergiegesetz verbundene Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht derweil weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch: „Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden.“ Im Ministerium von FDP-Chef Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken.
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
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Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob die Aussicht besteht, ihr Haus bald an ein Wärmenetz anzuschließen – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
