Breton ermahnt auch deutsche Unternehmen, die Zusammenarbeit mit Huawei und ZTE einzustellen.
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Brüssel Die EU-Kommission hat angekündigt, die Geschäftsbeziehungen zu den chinesischen Telekommunikationsausrüstern Huawei und ZTE kappen zu wollen. Der Schritt, den Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag verkündete, erhöht den Druck auf Deutschland und andere EU-Länder, die weiter zulassen, dass große Teile ihrer Mobilfunknetze mit chinesischen Komponenten ausgestattet werden.
Breton ließ keinen Zweifel daran, dass er mit der bisherigen Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen der EU-Kommission unzufrieden ist. „Ich kann nur betonen, wie wichtig es ist, die Entscheidungen über den Austausch von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen zu beschleunigen“, sagte Breton bei einer Pressekonferenz. „Ich habe auch die betroffenen Telekommunikationsbetreiber daran erinnert, dass es an der Zeit ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“
Mit seiner Bemerkung spielte Breton auf ein Treffen mit den Chefs der europäischen Telekommunikationskonzerne in der vergangenen Woche an. Dabei hatte Breton die Beziehungen von Unternehmen wie Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom zu den chinesischen Firmen scharf kritisiert, wie das Handelsblatt berichtete. Die Kommission wisse, dass einige Unternehmen weiterhin auf nicht vertrauenswürdige Lieferanten setzten – im Widerspruch zu den Zielen der EU. Das müsse sich ändern, so die Mahnung des Kommissars.
Die Unternehmen bauen gerade europaweit die neuen 5G-Netze aus, die große Datenmengen schnell und zuverlässig transportieren können. Dabei setzen Vodafone, Telefónica und Deutsche Telekom weiter auf Huawei. In Deutschland wird der Anteil von Huawei im Telekom-Netz auf fast 60 Prozent geschätzt.
Das Mobilfunknetz gilt als kritische Infrastruktur und wird künftig noch an Bedeutung gewinnen: Es gilt als möglich, dass in Zukunft mithilfe von 5G selbstfahrende Autos über die Straßen rollen oder Energienetze gesteuert werden.
Sicherheitsexperten warnen vor Kooperationen mit Huawei und ZTE
Breton fürchtet, dass Netzbetreiber mit der Verwendung von chinesischen Komponenten Fakten schaffen. Deshalb drängt er zur Eile – und nennt erstmals Namen. Bisher hatte die Kommission in ihren Sicherheitsempfehlungen, der sogenannten 5G-Toolbox, nur verklausuliert von Hochrisiko-Anbietern gesprochen. Am Donnerstag sagte Breton: „Die Kommission wird die Prinzipien der 5G-Toolbox für ihre eigene Beschaffungspolitik anwenden, um Risiken durch Huawei und ZTE zu vermeiden.“ Das könnte bedeuten, dass die Kommission künftig keine Verträge mehr mit Vodafone oder der Deutschen Telekom schließen wird.
Es sei der EU gelungen, Abhängigkeiten im Energiebereich in Rekordzeit zu verringern, so der Kommissar weiter. Mit ähnlicher Dringlichkeit müsse nun im Mobilfunk vorgegangen werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass kritische Abhängigkeiten bestehen bleiben, die zu einer ,Waffe‘ gegen unsere Interessen werden könnten“, sagte Breton und sprach von einem „Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit“. Er forderte alle EU-Mitgliedstaaten und Telekommunikationsbetreiber auf, „unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“.
Sicherheitsexperten warnen seit Jahren davor, dass Huawei und ZTE, wie alle chinesischen Unternehmen, den Sicherheitsgesetzen der Volksrepublik unterliegen und deshalb gezwungen sind, mit den chinesischen Staatsorganen zu kooperieren. Daraus könnten sich Risiken für den Betrieb der Mobilfunknetze ergeben. Im Konfliktfall könnten Deutschland und andere EU-Staaten erpressbar sein – so wie sie es nach Beginn des Ukrainekriegs wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Gas waren.
„Die Kommission hat heute ein sehr starkes Signal gesendet“, sagt der Branchenanalyst John Strand. „Wenn die Netzbetreiber glauben, sie könnten ihre Beziehungen zu Huawei fortsetzen wie bisher, sind sie hoffnungslos naiv.“
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