Aug 3, 2023
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Compliance: Neue Filz-Hinweise im Haus von Minister Wissing

Written by Daniel Delhaes
Bundesverkehrsministerium

Im Ministerium häufen sich fragwürdige personelle Verflechtungen.

(Foto: IMAGO/Schöning)

Berlin Im Fall um mögliche personelle Verflechtungen im Bundesverkehrsministerium sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht. Nach Informationen des Handelsblatts trägt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium den Titel eines Honorarprofessors, der ihm von der Technischen Universität in Hamburg verliehen wurde. Der Lehrstuhl wiederum erhält Förderaufträge vom Ministerium wie auch von der bundeseigenen Projektgesellschaft NOW GmbH, die ein Wasserstoff-Förderprogramm umsetzt. Der Abteilungsleiter und Honorarprofessor war von 2008 bis 2019 Geschäftsführer der Gesellschaft.

Das Ministerium wollte sich auf Nachfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern. Auch wollte der Sprecher nicht erklären, ob der Abteilungsleiter schon zu dem im Raum stehenden Vorwurf befragt worden sei, wonach er mit Fördergeldempfängern aus dem Bereich der Wasserstoffwirtschaft befreundet sei und mit ihnen Skiurlaube verbringe.

„Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, erklärte der Sprecher. Derzeit liefe eine interne Prüfung. Zu Details könne er sich nicht äußern. „Nach Abschluss der Prüfung werden wir selbstverständlich informieren.“

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Politik

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